Wegen Kriegsverbrechen und völkerrechtswidriger Siedlungspolitik: UN-Strafgerichtshof ermittelt gegen Israel

1. Januar 2020
Wegen Kriegsverbrechen und völkerrechtswidriger Siedlungspolitik: UN-Strafgerichtshof ermittelt gegen Israel
International
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Den Haag. Ein internationales Gericht soll wegen Kriegsverbrechen gegen Israel ermitteln. Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes, Fatou Bensouda, sieht ausreichenden Grund für eine Untersuchung zur Lage in den Palästinensergebieten. Sie sei überzeugt, daß dort Kriegsverbrechen begangen wurden oder werden, teilte sie jetzt in Den Haag mit.

Die palästinensische Regierung hatte sich 2018 wegen der israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland, wegen des Gaza-Krieges 2014 und wegen der palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen an das Gericht gewandt. Im Frühjahr 2019 war es darüber hinaus im Zusammenhang mit der Einweihung der US-Botschaft in Jerusalem zu gewaltsamen Auseinandersetzungen im Gazastreifen gekommen, als Demonstranten israelische Sicherheitskräfte attackierten und diese mit scharfer Munition reagierten.

Der Internationale Strafgerichtshof hatte bereits 2015 vorläufige Ermittlungen zu mutmaßlichen israelischen Kriegsverbrechen aufgenommen, die auf palästinensischem Territorium verübt worden sein sollen. Pikant: Gegenstand der Untersuchung soll auch die israelische Siedlungspolitik sein, die chronisch gegen das Völkerrecht verstößt.

Israel reagierte mit demonstrativer Empörung. Premierminister Benjamin Netanyahu sprach „von einem schwarzen Tag für Wahrheit und Gerechtigkeit.“ (rk)

Bildquelle: wikimedia/Zachi Evenor

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