US-Verteidigungsminister gibt neue Koordinaten zur Syrien-Politik aus: „Wir bleiben, bis der IS unter Kontrolle ist“

1. Januar 2020
US-Verteidigungsminister gibt neue Koordinaten zur Syrien-Politik aus: „Wir bleiben, bis der IS unter Kontrolle ist“
International
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Washington. Es gibt eine neue US-Stellungnahme zur weiteren amerikanischen Syrien-Politik – und sie konterkariert den derzeit offiziellen Kurs des Truppenabzugs erneut. Jetzt ließ US-Verteidigungsminister Esper verlauten, amerikanische Soldaten würden so lange in Syrien bleiben, bis die örtlichen Sicherheitskräfte allein in der Lage seien, die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) zu kontrollieren.

Bei einer Pressekonferenz führte Espen aus: „Ich denke, wir sind so lange da, bis wir die dauerhafte Niederlage des IS sicherstellen können oder wir andere Verbündete und Partner dazu bringen, einzuspringen und dabei zu helfen, uns zu ersetzen. Die reale Metrik für uns ist, daß der IS und seine Elemente von der örtlichen Polizei oder den Sicherheitskräften kontrolliert werden können.“

Am 7. Oktober hatte US-Präsident Trump angeordnet, rund 1000 US-Militärs aus dem Nordosten Syriens abzuziehen. Etwa 200 bis 300 Soldaten sollten dennoch im Militärstützpunkt At-Tanf bleiben. Nach Informationen der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu ist die US-Regierung allerdings dabei, wieder Kontingente nach Syrien zurückzuverlegen. Sie sollen nach offizieller Lesart die Ölvorkommen sichern und die eigenen Positionen an der syrisch-türkischen Grenze stärken. Die fortgesetzte Entnahme von Öl aus den syrischen Lagerstätten verstößt nach übereinstimmenden Einschätzungen von Völkerrechtlern gegen das internationale Recht. (mü)

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