Debatte um „Klima-Flüchtlinge“: Innenstaatssekretär lehnt „Klimapaß“ ab

1. Januar 2020
Debatte um „Klima-Flüchtlinge“: Innenstaatssekretär lehnt „Klimapaß“ ab
National
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Berlin. Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) hat in der Debatte über sogenannte „Klimaflüchtlinge“ und der damit verbundenen Forderung der Grünen nach einer Einführung eines „Klimapasses“ für Migranten sowie der Anerkennung des Klimas als Asylgrund eine klare Absage erteilt.

Der „Bild“-Zeitung sagte Mayer jetzt: „Einen Klimapaß für Flüchtlinge lehnen wir ganz klar ab. Er ist auch in keinerlei Hinsicht mit dem Staatsbürgerrecht vereinbar.“ Gleichzeitig verwies er auf die Tatsache, daß der Asylstatus nur für Personen vorgesehen sei, die aus „ethnischen, politischen oder religiösen Gründen dringend Schutz für Leib und Leben benötigen“.

Weder das deutsche Asylrecht noch die Genfer Flüchtlingskonvention kenne „Klima“ als Fluchtgrund. „Mit einem positiven Asylbescheid beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kann ein Antragsteller, der das Klima oder Klima-Wandel als Fluchtgrund nennt, nicht rechnen“, so der Innenstaatssekretär weiter.

Mit Blick auf den Vorstoß der Grünen forderte der CSU-Politiker eine Versachlichung der Debatte. „Ich kann nur dringend davon abraten, eine Asyl- und Staatsbürgerschafts-Debatte zu führen, die ganz und gar geographisch bestimmte Klima-Bedingungen im Herkunftsland einer Person mit dem Recht auf Asyl verknüpfen will. Das Recht auf Asyl ist bei uns aus gutem Grund jenen Menschen vorbehalten, die aus ethnischen, politischen oder religiösen Gründen dringend Schutz für Leib und Leben benötigen“, sagte Mayer. Vielmehr habe die „Neigung der Grünen, die ganze Welt umarmen zu wollen, (…) wenig mit der Lebensrealität zu tun“. (se)

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