Nach einem Premier-Wechsel und Neuwahlen: Britisches Parlament segnete den Brexit ab

30. Dezember 2019
Nach einem Premier-Wechsel und Neuwahlen: Britisches Parlament segnete den Brexit ab
International
1

London. In Großbritannien hat der Brexit, der Austritt des Landes aus der EU, jetzt eine wichtige Hürde auf dem Weg zur Umsetzung genommen: im Unterhaus ist der sogenannte „Brexit-Deal“ von Premierminister Johnson nun endgültig – und nach schier endlosem Ringen – beschlossen worden, und zwar mit 358 Ja-Stimmen und 234 Nein-Stimmen. Das heißt, daß auch Abgeordnete aus den Reihen der anderen Parteien nunmehr für die Brexit-Umsetzung gestimmt haben. Die Konservativen (Tories) haben lediglich eine Mehrheit von 80 Stimmen.

Unter Johnsons Vorgängerin Theresa May hatte das Parlament den Brexit dreimal abgelehnt. Es brauchte einen Wechsel des Premierministers und Neuwahlen, um endlich Nägel mit Köpfen zu machen.

Praktisch allerdings ändert sich für die Briten zunächst noch nicht viel. Denn bis Ende 2020 gelten noch alle Verträge und Verbindungen zur EU weiter. Daß darüber hinaus verhandelt werden kann, soll unterbunden werden, dafür machte sich Johnson persönlich stark: zugleich mit dem „Brexit-Deal“ wurde beantragt, eine Verlängerung der Übergangsfrist auszuschließen. Ende des kommenden Jahres soll die britische EU-Mitgliedschaft damit endgültig der Vergangenheit angehören. (mü)

Ein Kommentar

  1. Pingback: Na een premier-wisseling en nieuwe verkiezingen: Britse parlement gaf fiat aan de Brexit | E.J. Bron

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.