USA setzen Europäer unter Druck: Sanktionen gegen Nord Stream 2 beschlossen

22. Dezember 2019
USA setzen Europäer unter Druck: Sanktionen gegen Nord Stream 2 beschlossen
Wirtschaft
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Washington. Washington meint es ernst mit der Sabotage der russisch-deutschen Gaspipeline Nord Stream 2: der US-Kongreß hat jetzt Sanktionen gegen Firmen beschlossen, die in den Bau der Pipeline involviert sind. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte am Dienstag auch der Senat mit großer Mehrheit für ein Gesetzespaket, in das das „Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit“ eingefügt worden war. Damit eröffnet Washington eine neue Sanktionsfront – diesmal gegen große europäische Energiekonzerne und -zulieferer, darunter die österreichische OMV, Uniper und die BASF-Tochter Wintershall Dea, die an der Finanzierung von Nord Stream 2 beteiligt sind.

US-Präsident Donald Trump hatte bereits vorab angekündigt, das Gesetzespaket „sofort“ zu unterzeichnen, sobald es auf seinem Schreibtisch liegt. Die US-Sanktionen könnten auch den in der Schweiz ansässigen Offshore-Dienstleister Allseas treffen, der mit dem 382 Meter langen und 124 Meter breiten Schiff „Pioneering Spirit“ für Nord Stream 2 arbeitet.

Die USA argumentieren, daß sich Deutschland mit der Pipeline in Abhängigkeit von Rußland begeben würde. Die Sanktionen im „Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit“ zielen auf die Betreiberfirmen der hoch spezialisierten Schiffe ab, mit denen die Rohre für die Pipeline durch die Ostsee verlegt werden. Auch Turkish Stream – eine russische Pipeline, die durch das Schwarze Meer Gas in die Türkei bringen soll – wäre betroffen. Die Sanktionen sollen auch für Folgeprojekte beider Pipelines gelten.

Das Gesetz sieht vor, daß der US-Außenminister in Absprache mit dem Finanzminister dem Kongreß binnen 60 Tagen berichtet, welche Schiffe eingesetzt werden und welche Firmen diese Schiffe zur Verfügung gestellt haben. Gegen Manager der Firmen und deren Hauptaktionäre mit Kontrollmehrheit sollen Einreiseverbote in die USA verhängt werden. Bestehende Visa sollen widerrufen werden. Transaktionen der Betroffenen, die sich auf ihren Besitz oder ihre geschäftlichen Interessen in den USA beziehen, sollen blockiert werden können.

Dabei ist die Argumentation mit der europäischen Energiesicherheit reine Augenauswischerei. Washington geht es vor allem um die Sabotage der deutsch-russischen Zusammenarbeit und um den Absatz des eigenen (teuren) Fracking-Gases nach Europa.

Nord Stream 2 soll vom kommenden Jahr an unter Umgehung von Polen und der Ukraine Gas von Rußland nach Deutschland liefern. Bisher wurden nach Angaben des Nord-Stream-2-Konsortiums mehr als 2100 Kilometer des Doppelstrangs in der Ostsee verlegt, rund 300 Kilometer fehlen noch. Der US-Kongreß will die Fertigstellung des Projekts verhindern. Die Sanktionen könnten es zumindest verzögern. (mü)

Bildquelle: Wikimedia/Bair175/CC BY-SA 3.0 (Bildformat bearb.)

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3 Comments

  1. Lack schreibt:

    Typische Aktionen zu Freundschaft und Souveränität!

  2. Deutsche Haltung schreibt:

    Es ist so rührend, wie sich eine fremde Macht aus Übersee um unsere angebliche „Unabhängigkeit “ sorgt… Wir selber sind anscheinend außerstande, sowas zu beurteilen.

  3. Petersilie schreibt:

    Sind die Deutschen nun die Vasallen der USA oder nicht? Das muss endlich mal geklärt werden.

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