Berlin. Die Bundesregierung hat zur Bewerbung ihrer Politik in sozialen Netzwerken allein 2019 bislang fast vier Millionen Euro ausgegeben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Bundestags-Anfrage des AfD-Abgeordneten Leif-Erik Holm hervor. Demnach beliefen sich die Kosten für sogenannte Sponsoring-Beiträge auf Facebook, Instagram und Twitter zwischen Januar und Oktober auf stattliche 3,99 Millionen Euro.
Im vergangenen Jahr zahlten das Bundeskanzleramt sowie die Bundesministerien für die Werbung in den sozialen Netzwerken rund 5,2 Millionen Euro.
AfD-Fraktionsvize Holm kritisiert die Sponsoring-Ausgaben der Bundesregierung scharf: „Ich finde es höchst problematisch, wenn die Bundesregierung als Großkunde private Kommunikationsplattformen mit Steuergeld füttert, die wiederum gleichzeitig Merkels indirekte Zensurvorgaben umsetzen sollen“, sagte Holm. Das habe bereits dazu geführt, daß Facebook und andere soziale Netzwerke mittlerweile immer häufiger Inhalte löschten, die nicht dem „linksgrünen Mainstream“ entsprächen.
Der AfD-Abgeordnete erinnerte in diesem Zusammenhang auch an die Zusammenarbeit zwischen Bundesregierung und Facebook mit der Amadeu-Antonio-Stiftung. „Es hat mehr als nur ein Geschmäckle, wenn die Bundesregierung als millionenschwerer Großkunde die Unternehmen dazu drängt, die Meinungsfreiheit einzuschränken und unliebsame Meinungen zu löschen.“
Es stelle sich auch die Frage, ob Facebook, Twitter und Co. mit den Millionenzuwendungen der Regierung dazu bewegt werden sollten, künftig noch mehr Regierungskritik zu zensieren, gab Holm zu bedenken. (ts)
Bildquelle: Pixabay
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