Ukraine-Gipfel in Paris: Kleine Schritte in Richtung Entspannung

17. Dezember 2019
Ukraine-Gipfel in Paris: Kleine Schritte in Richtung Entspannung
International
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Paris. Ein Frieden in der Ost-Ukraine und damit ein Ende der Rußland-Sanktionen rückt näher, wenn auch nur in kleinen Schritten. Zumindest haben sich Rußland und die Ukraine jetzt beim Ukraine-Gipfel in Paris auf einen Truppen-Teilabzug, einen Gefangenenaustausch und eine Umsetzung der Waffenruhe noch in diesem Jahr geeinigt. Auch die prorussischen Separatisten in der Ostukraine signalisierten ihre Bereitschaft zur Umsetzung der Beschlüsse.

Kremlchef Putin sprach nach dem ersten Treffen der beiden Politiker von einem „wichtigen Schritt“. Selenskyj betonte dagegen, er habe sich mehr erhofft. Gastgeber Macron unterstrich: „Die Tatsache, daß wir hier Seite an Seite sitzen, ist bereits ein wichtiges Ergebnis.“

Zentraler Punkt der Vereinbarungen ist laut Macron und Merkel, Lokalwahlen in den von russischen Separatisten kontrollierten Gebieten der Ostukraine vorzubereiten.

Zudem soll noch in diesem Monat ein weiterer Gefangenenaustausch zwischen Rußland und der Ukraine stattfinden. Er soll nach der Formel „alle gegen alle“ laufen. Dabei geht es um einen Austausch von 250 Gefangenen aus Kiew gegen 100 aus Luhansk und Donezk. Eine konkrete Vereinbarung dazu gab es aber nicht, sondern lediglich eine Absichtserklärung.

Vor allem Gastgeber Macron strebt einen umfassenden Dialog mit Moskau über Sicherheit und Stabilität in Europa an. Um zu Fortschritten mit Moskau zu kommen, muß nach französischer Auffassung auch der Ukraine-Konflikt gelöst werden. Macrons Annäherung an Moskau wird in NATO-Kreisen, aber auch in einigen ost- und ostmitteleuropäischen Ländern mit Mißtrauen beobachtet, zumal Macron der NATO erst vor kurzem ihren „Hirntod“ bescheinigt hatte. (mü)

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Ein Kommentar

  1. Eidgenosse schreibt:

    Macron…..(?) ist dem zu trauen nachdem er plötzlich die Russiche Karte spielt? Kaum, er verschafft sich einen weiteren Vorsprung gegenüber den anderen in der EU, vor allem gegenüber Deutschland. Hier wird das taktische Kalkül überwiegen. Dennoch hat er Denkprozesse angestossen und diese sind dringend nötig was das Verhältnis zu Russland angeht. Es kann auch sein, dass die schiere miltärische Stärke Russlands zum Einlenken zwingt. Dass sich der bisherige Falschspieler Macron plötzlich vom Saulus zum Paulus wandelt ist zwar nicht ganz ausgeschlossen aber doch sehr unwahrscheinlich.

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