Entscheidung im Landtag: Antifa-Verein VVN-BdA bleibt unter Beobachtung

16. Dezember 2019
Entscheidung im Landtag: Antifa-Verein VVN-BdA bleibt unter Beobachtung
National
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München. Der bayerische Landtag hat jetzt einen Antrag abgelehnt, die Beobachtung des linksextremen Vereins „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA) einzustellen. Grüne und SPD hatten den diesbezüglichen Antrag gestellt.

In Berlin war dem Verein vor kurzem die Gemeinnützigkeit entzogen worden. Das Berliner Finanzamt hatte den Entzug der Steuervorteile damit begründet, daß der bayerische Verfassungsschutz sie als „bundesweit größte linksextremistisch beeinflußte Organisation im Bereich des Antifaschismus“ werte, die mit „offen linksextremistischen Kräften“ zusammenarbeite. Die VVN-BdA gilt als DKP-Vorfeldorganisation und wurde bis zur Wiedervereinigung maßgeblich durch die DDR mitfinanziert.

Der Landtagsabgeordnete Florian Ritter (SPD) nannte die Streichung aus dem Verfassungsschutzbericht längst überfällig. Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) sowie Redner von Freien Wählern, AfD und FDP widersprachen dem und wiesen die Forderungen zurück. (rk)

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