Österreich verstaatlicht Asylanten-Betreuung: Weniger Kosten, weniger Leistungen

12. Dezember 2019
Österreich verstaatlicht Asylanten-Betreuung: Weniger Kosten, weniger Leistungen
National
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Wien. In Österreich hat die inzwischen abgelöste ÖVP-/FPÖ-Regierung im Mai beschlossen, die bisher privatisierte Asylanten-Beratung unter staatliche Obhut zu stellen und an die neue Bundesbetreuungsagentur (BBU) zu übertragen. Dieses Regierungsprojekt wird jetzt von dem parteilosen Innenminister Peschorn trotz des Regierungswechsels umgesetzt – Peschorn unterzeichnete jetzt die Gründungsurkunde der von seinem Vorgänger Herbert Kickl auf den Weg gebrachten neuen Asylagentur (BBU). „Die gesetzlich angeordnete Überführung der Aufgaben der Grundversorgung auf die BBU bietet die Chance eines Kassensturzes und eine Neuausrichtung bei der Betreuung der Asylwerber. Ich erwarte mir, daß die Gesellschaft diese Chance im Interesse der Republik Österreich nützt“, sagte Peschorn.

Agenturleiter Andreas Achrainer hat die Aufgabe, die BBU organisatorisch und personell zu entwickeln. Achrainer ist Jurist und war Landesgeschäftsführer des Roten Kreuzes in Niederösterreich und Burgenland.

Konkret sind ab 1. Januar die Bereiche Grundversorgung, Rechts- und Rückkehrberatung, Menschenrechtsbeobachtung sowie Übersetzungs- und Dolmetschleistungen für Asylwerber und anerkannte Flüchtlinge betroffen. Später, nämlich ab Juli 2020, soll die Agentur außerdem die Arbeit der ORS Service GmbH (diese betreut alle Asylsuchenden, die sich in Bundesbetreuung befinden) übernehmen. Das alles mit dem Ziel, die Administrationskosten bei der Flüchtlingsbetreuung zu senken.

Auch im Bereich der Rechtsberatung für Asylanten wird es künftig weniger Personal geben als derzeit. (mü)

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