Folgenschwerer Streit um Stellen-Neubesetzung: Legen die USA die WTO lahm?

10. Dezember 2019
Folgenschwerer Streit um Stellen-Neubesetzung: Legen die USA die WTO lahm?
International
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Brüssel. Die Welthandelsorganisation (WTO) könnte dem „Spiegel“ zufolge am Mittwoch handlungsunfähig werden. Denn: die USA versuchen schon seit langem, die WTO lahmzulegen. Seit zwei Jahren verweigern sie die Neubesetzung von offenen Stellen im sogenannten Streitbeilegungsmechanismus der WTO. Dort arbeiten normalerweise sieben Schiedsrichter, im Augenblick nur noch drei – eine erforderliche Mindestzahl, damit das Gremium handlungsfähig bleibt. Am 10. Dezember endet die Amtszeit von zwei weiteren Richtern.

Anfang Oktober hatte EU-Handelskommissarin Malmström erklärt, daß das Streitbeilegungsmechanismus der WTO Mitte Dezember zu Ende sein könnte.

Sollte es am Mittwoch tatsächlich soweit sein, droht die Rückkehr des Faustrechts im weltweiten Handel.

Die EU bereitet sich für diesen Fall bereits vor und baut die sogenannte Durchsetzungsrichtlinie aus, damit Brüssel Sanktionen einsetzen könnte, wenn andere Staaten illegale Maßnahmen ergreifen und gleichzeitig den WTO-Streitbeilegungsmechanismus blockieren. (mü)

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