Streit um Nord Stream 2: Linke-Politiker Ernst fordert Maßnahmen gegen US-Sanktionen

7. Dezember 2019
Streit um Nord Stream 2: Linke-Politiker Ernst fordert Maßnahmen gegen US-Sanktionen
Wirtschaft
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Berlin. Der Streit um das Erdgasprojekt Nord Stream 2 spitzt sich erneut zu. Die USA bedrohen die beteiligten europäischen Staaten und Unternehmen mit Sanktionen. Ende November machten Medienberichte die Runde, wonach die USA den Bau der kurz vor ihrer Vollendung stehenden deutsch-russischen Erdgasleitung noch blockieren wollen, indem sie die Sanktionsdrohungen gegen die beteiligten europäischen Partner ausdehnen. Auch US-Vizeaußenminister Hale unterstrich jüngst noch einmal ausdrücklich vor einem Ausschuß des US-Senats, daß die USA Santionen verhängen könnten, sollten die diplomatischen Bemühungen zur „Überzeugung“ der europäischen Staaten scheitern.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst fordert hiergegen jetzt Gegenmaßnahmen. Ernst ist Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie.

Es gehe die Amerikaner nichts an, wie Deutschland seine Energiepolitik gestalte, sagte Ernst im Gespräch mit dem russischen Nachrichtenportal „Sputnik“. Die US-Sanktionsdrohungenseien absolut inakzeptabel. Die Bundesregierung müsse sich dagegen wehren. Wenn die US-Sanktionen den Betrieb der Pipeline behindern sollten, sei es notwendig, über Gegenmaßnahmen nachzudenken.

Er schlug vor, die Zölle für importiertes US-Gas zu erhöhen, das durch das umstrittene Fracking-Verfahren gewonnen wird. Er kritisierte auch die Unterstützung möglicher US-Sanktionen seitens der Ukraine. Wenn ein Land, das von der EU erhebliche politische und finanzielle Unterstützung erhält, sich aber gleichzeitig für extraterritoriale Sanktionen der USA einsetzt, die die deutsche Politik torpedieren, stelle dies die Unterstützung in Frage, sagte Ernst, der 2010 und 2012 Vorsitzender der Linkspartei war. (se)

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