London. Die geopolitischen Frontstellungen des 21. Jahrhunderts nehmen Gestalt an: die NATO hat jetzt anläßlich ihres Jubiläumsgipfels in London eine Abschlußerklärung verabschiedet, in der China erstmals ausdrücklich als neue Bedrohung erwähnt wird. Wörtlich heißt es in dem Text: „Wir erkennen, daß der wachsende Einfluß und die internationale Politik Chinas sowohl Chancen als auch Herausforderungen darstellen, die wir als Allianz zusammen angehen müssen.“
Als möglicher Problembereich wird insbesondere der Mobilfunkstandard 5G genannt, bei dem das chinesische Unternehmen Huawei als Technologieführer gilt. „Wir erkennen die Notwendigkeit an, auf sichere und widerstandsfähige Systeme zu setzen“, heißt es dazu in der NATO-Erklärung.
Die von den USA gewünschte Selbstverpflichtung von NATO-Staaten, beim 5G-Aufbau ganz auf Huawei-Produkte zu verzichten, taucht in der Erklärung aber nicht auf. Länder wie Großbritannien und Deutschland hatten zuletzt wiederholt deutlich gemacht, daß sie die Fundamentalkritik der USA an Huawei nicht teilen. Die Amerikaner sind der Auffassung, daß sich mit Huawei-Produkten keine sicheren Netze aufbauen lassen, weil das Unternehmen im Zweifelsfall Daten an staatliche Stellen in China freigeben muß. (mü)
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