Streit um Hongkong eskaliert: China reagiert auf US-Sanktionen

5. Dezember 2019
Streit um Hongkong eskaliert: China reagiert auf US-Sanktionen
International
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Peking/Washington. Die Auseinandersetzung um Hongkong eskaliert weiter. Jetzt reagierte China auf die jüngst von den USA eingeleiteten Maßnahmen zur Unterstützung der Protestbewegung, die die frühere britische Kolonie und jetzige Sonderwirtschaftszone seit Monaten nicht zur Ruhe kommen läßt. Ab sofort dürfen nun US-Kriegsschiffe nicht mehr in Hongkong Station machen. Außerdem sollen einige US-Organisationen sanktioniert werden, darunter die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, verlautete aus Peking.

Mit den Maßnahmen reagiert China auf die jüngsten US-Gesetze, die kürzlich von Präsident Trump unterzeichnet wurden. Das Verhalten Washingtons sei „unzumutbar“, sagte eine Sprecherin des chinesischen Außenamtes. Den Nichtregierungsorganisationen warf sie vor, sich „schlecht“ verhalten zu haben.

Präsident Trump hatte letzte Woche die fast einstimmig vom Kongreß beschlossenen Gesetze zur Unterstützung der Protestbewegung in Hongkong unterzeichnet. Diese drohen Wirtschaftssanktionen an, mit denen Hongkong die bisher gewährte Vorzugsbehandlung in der Wirtschafts- und Handelspolitik der USA gegenüber China entzogen werden könnte. Das Gesetz sieht auch vor, daß der Präsident Sanktionen gegen Personen verhängen kann, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Hongkong verantwortlich gemacht werden. (mü)

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