Internes EU-Papier: Deutschland soll bis zu 30 Milliarden Euro mehr an Brüssel zahlen

4. Dezember 2019
Internes EU-Papier: Deutschland soll bis zu 30 Milliarden Euro mehr an Brüssel zahlen
International
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Foto: Symbolbild

Brüssel. Jetzt geht es Schlag auf Schlag: Deutschland wird künftig nicht nur an NATO-Beiträgen, sondern auch für die EU erheblich mehr bezahlen müssen. Denn: der bisherige Beitragsrabatt, von dem Deutschland profitierte, soll entfallen.

Das geht aus einem internen Papier der finnischen Regierung hervor, das als Grundlage für eine Diskussion der EU Rats- und Regierungschefs über den Finanzrahmen 2021 bis 2027 dienen soll. Finnland hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Aus dem Papier geht hervor, daß die Befürworter eines höheren EU-Haushalts nun offenbar einen ersten Erfolg verbuchen konnten. So soll das Budget von 2021 bis 2027 auf 1,07 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) steigen. Das sind 1,087 Billionen Euro insgesamt – 155 Millionen Euro pro Jahr. Die finnische Regierung will zudem die Rabatte auf die EU-Beitragszahlungen, von denen Deutschland bislang profitiert, Ende 2020 abschaffen. Bislang erhält Deutschland, genauso wie Großbritannien, die Niederlande und Österreich, einen Rabatt auf die Beitragszahlungen, um übermäßige Belastungen zu vermeiden.

Selbst mit diesem Abschlag hatte Deutschland zuletzt 13,5 Milliarden Euro pro Jahr mehr nach Brüssel überwiesen, als es aus den EU-Töpfen erhalten hatte – mehr als jedes andere Mitgliedsland. Als größter Nettozahler der Union steuert Deutschland bereits mehr als ein Fünftel des EU-Etats bei. Bis 2027 könnte der deutsche Nettobeitrag nun offenbar deutlich steigen. In dem Bericht ist von bis zu 30 Milliarden Euro die Rede. (se)

2 Kommentare

  1. Wolfgang Schlichting sagt:

    Da Deutschland bereits heute gigantisch überschuldet ist spielt es keine Rolle, in welche Höhen die Konkursverschlepper die „Pro Kopf Verschuldung“ treiben

  2. Lack sagt:

    Die gemolkene Kuh muß immer noch mehr Geld geben.
    Soll das Land jetzt endgültig fertigt gemacht werden?

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