Eskalation im Konflikt mit China: Trump unterschreibt Gesetze zur Stärkung der „Demokratiebewegung“ in Hongkong

2. Dezember 2019
Eskalation im Konflikt mit China: Trump unterschreibt Gesetze zur Stärkung der „Demokratiebewegung“ in Hongkong
International
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Washington/Peking. Kein Beitrag zur Entspannung: die US-Regierung dreht kräftig an der Eskalationsschraube im Konflikt mit China. Präsident Trump unterschrieb jetzt zwei fast einstimmig vom Kongreß beschlossene Gesetze, die die seit Monaten andauernden Protesten in der asiatischen Metropole unterstützen sollen. Washington will damit offiziell der „Bewahrung der Demokratie“ in der chinesischen Sonderverwaltungszone Rückhalt geben. Tatsächlich aber mischt sich die US-Regierung unverhohlen in die inneren Angelegenheiten Chinas ein. Die vergangene Woche vom Kongreß gebilligten Gesetze treten nun mit Trumps Unterzeichnung in Kraft.

Allerdings hatte der Präsident kaum eine Wahl: Hätte er sein Veto eingelegt, hätte er damit rechnen müssen, mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kongreß-Kammern überstimmt zu werden. Das wäre ein Novum in Trumps Amtszeit gewesen.

Tatsache ist, daß sich Trump bisher mit Kritik am Vorgehen Pekings gegen die Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungsregion auffällig zurückgehalten hat. Er bemüht sich vielmehr um eine Einigung mit Peking in dem seit gut einem Jahr anhaltenden Handelskrieg der beiden größten Volkswirtschaften, die durch ein Inkrafttreten der Gesetze nun noch weiter erschwert werden dürfte.

Die Gesetze hätten zum Ziel, daß die Vertreter Chinas und Hongkongs „ihre Meinungsverschiedenheiten freundschaftlich regeln, um lange anhaltenden Frieden und Wohlstand für alle“ zu erzielen, versuchte Trump die Situation zu entschärfen. Dies geschehe „aus Respekt“ für Chinas Präsident Xi Jinping und die Menschen in Hongkong, hieß es.

Peking reagierte gleichwohl unmißverständlich. China protestierte umgehend gegen die „unverhohlene Einmischung in innere Angelegenheiten“ und drohte mit Gegenmaßnahmen. Die USA unterstützten „gewalttätige Kriminelle, die unschuldige Menschen geschlagen und in Brand gesetzt“ haben, sagte ein Außenamtssprecher am Donnerstag in Peking. Er sprach von „bösen Absichten“ und einem „Komplott der USA“. „Wir raten den USA, nicht willkürlich zu handeln, ansonsten wird China entschieden Gegenmaßnahmen ergreifen.“

Aus Protest lud das Pekinger Außenministerium zunächst den US-Botschafter vor. Vizeaußenminister Le Yucheng sagte Botschafter Terry Branstad, daß Hongkong eine innere Angelegenheit Chinas sei, in die sich keine ausländische Regierung einmischen dürfe, teilte das Ministerium mit.

Der US-Kongreß hatte die „Menschenrechts- und Demokratieverordnung“ mit nur einer Gegenstimme im Repräsentantenhaus angenommen. Das Gesetz droht Wirtschaftssanktionen an, mit denen Hongkong die bisher gewährte Vorzugsbehandlung in der Wirtschafts- und Handelspolitik der USA gegenüber China entzogen werden könnte. Das wäre ein schwerer Schlag für die Wirtschafts- und Finanzmetropole, die ein wichtiger Umschlagplatz für Geschäfte mit China ist.

Zur Überprüfung sind nun jährliche Berichte des Außenministeriums an den Kongreß vorgesehen, die bescheinigen sollen, ob Hongkong noch ausreichend autonom von China ist, um die bevorzugte Behandlung weiter zu rechtfertigen. Bürgerrechte sollen dabei besonders berücksichtigt werden.

Das Gesetz sieht auch vor, daß der Präsident Sanktionen gegen Personen verhängen kann, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Hongkong verantwortlich gemacht werden. Ein weiteres Gesetz, das den Export von Tränengas, Gummigeschossen, Wasserwerfern und Handschellen an Hongkongs Polizei untersagt, wurde sowohl vom Repräsentantenhaus als auch vom Senat einstimmig angenommen. (mü)

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