„Westliche Werte“ im Baltikum: Auch Estland will russische Sender verbieten

1. Dezember 2019
„Westliche Werte“ im Baltikum: Auch Estland will russische Sender verbieten
International
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Talinn. Nach dem fragwürdigen Beispiel Lettlands plant jetzt offenbar auch das benachbarte Estland, russischen Fernsehsendern im Land den Strom abzudrehen. Der nationale Berater für Mediadienste in der Behörde für Verbraucherschutz und technische Aufsicht, Peeter Sookruus, hat ein Verbot für russische Sender angedeutet, die mit dem – von westlichen Sanktionen belasteten – russischen Geschäftsmann Juri Kowaltschuk in Verbindung stehen.

„Wir befinden uns derzeit in einem Analysezustand und planen keine sehr schnellen Schritte. Es ist jedoch keine Option ausgeschlossen“, wird Sookruus von Medien zitiert.

Erst letzte Woche hatte der Nationale Rat für elektronische Medien in Lettland beschlossen, die Ausstrahlung von neun Fernsehsendern im Land einzustellen, die angeblich mit dem Unternehmer Juri Kowaltschuk in Verbindung gebracht werden. Eine Sprecherin des estnischen Außenministeriums erklärte dazu: „Wir werden uns mit unseren lettischen Kollegen und der Europäischen Kommission über die genauen Gründe sowie die Begründung für die Verhängung von Sanktionen beraten und ihre Entscheidung analysieren.“

In Rußland stoßen die Schikanen auf wenig Verständnis. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hatte in Reaktion auf das Vorgehen Lettlands erklärt, das Ausstrahlungsverbot für die russischen Medien in Lettland stelle einen schweren Verstoß gegen das Völkerrecht dar. Es handle sich um eine „absolut illegale Politik“, die darauf abziele, den Zugang der russischsprachigen Bürger zu alternativen Informationsquellen zu beschränken.

Die Behörden im Baltikum hatten die Tätigkeit der russischen Medien in der Vergangenheit bereits wiederholt behindert. Im russischen Außenministerium geht man von einem koordinierten Vorgehen aus, das zeige, „was die demagogischen Aussagen über das Engagement von Vilnius, Riga und Tallinn für die Grundsätze der Demokratie und der Meinungsfreiheit in der Praxis wert sind“, erklärte die russische Außenamtssprecherin. Gleichzeitig ist das Mißtrauen der baltischen Staaten auf historisch handfesten Gründen fußend, hatte doch die Sowjetunion die Staaten über Jahrzehnte besetzt und dort massiv Russen angesiedelt sowie eine Russifizierungspolitik betrieben. Die noch heute dort befindliche russische Bevölkerung wird zunehmend als fünfte Kolonne Moskaus wahrgenommen, russische Fernsehsender als Mittel der Politik des Kremls betrachtet. (mü/se)

Bildquelle: xusenru/pixabay

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