Altmaiers Halluzinationen: „Freier Internet-Zugang muß ein Grund- und Menschenrecht sein“

1. Dezember 2019
Altmaiers Halluzinationen: „Freier Internet-Zugang muß ein Grund- und Menschenrecht sein“
International
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Berlin. Deutsche Politiker gehen gerne mit erhobenem Zeigefinger auf Weltreise. Jetzt hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auf der Internet-Konferenz der Vereinten Nationen in Berlin die volltönende Forderung erhoben, der freie Zugriff auf Internetdienste solle ein globales Grundrecht werden.

Altmaier zog dabei einen ambitionierten Vergleich zu den menschlichen Grundbedürfnissen: die freie Nutzung des Internets sei für ihn ähnlich wichtig wie der Zugang zu Wasser oder Bildung. Altmaier will damit auch ein Signal senden, daß keine neuen Mauern errichtet werden sollten und das Internet frei und global bleiben müsse. „Der freie Zugang zum Internet muß ein Grund- und Menschenrecht sein, das für alle Menschen weltweit gilt“, sagte Deutschlands Mann bei der UNO.

Sein eigenes Land, die Bundesrepublik Deutschland, die vom früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker bekanntlich als „freiester Staat“ der deutschen Geschichte apostrophiert wurde, kann Altmaier dabei allerdings kaum als Vorbild für Freiheit im Internet präsentieren – bei Youtube-Sperren etwa liegt Deutschland weltweit auf Platz eins, noch vor Ländern wie Nordkorea oder Südsudan. Schon vor Jahren veröffentlichte das Portal „Datenjournalist“ eine Analyse, der zufolge in Deutschland etwa mehr als 60 Prozent der 1.000 beliebtesten YouTube-Videos gesperrt sind. (mü)

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