Europaparlament ruft den „Klimanotstand“ aus: Rechte stimmen dagegen

29. November 2019
Europaparlament ruft den „Klimanotstand“ aus: Rechte stimmen dagegen
International
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Straßburg. Der Klimawahn kann in die nächste Runde gehen. Das Europaparlament in Straßburg hat jetzt mit Mehrheit eine Resolution zur Ausrufung des „Klimanotstandes“ angenommen. 429 Abgeordnete sprachen sich dafür aus, 225 dagegen, 19 Abgeordnete enthielten sich. Die EU-Kommission, die Mitgliedstaaten und die globalen Akteure werden damit aufgefordert, umgehend konkrete Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen.

Die Resolution wurde auf Initiative der liberalen Fraktion eingebracht. Sie ist aber nicht der einzige Vorstoß in Richtung „Klimaschutz“. Abgestimmt wurde in Straßburg auch über einen weiteren Entschließungsantrag im Vorfeld der UN-Klimakonferenz ab (COP 25), der vom Parlament ebenfalls mit Mehrheit angenommen wurde. Dieser wiederholt die Forderung des EU-Parlaments nach „Klimaneutralität“ bis 2050 und verlangt eine Reduzierung der EU-weiten Treibhausgas-Emissionen der gesamten Wirtschaft bis 2030 um 55 Prozent (im Verhältnis zum Niveau von 1990). Derzeit sind 40 Prozent vorgesehen.

Die Ausrufung des „Klimanotstandes“ durch das Straßburger Parlament erfolgte nicht ohne Widerspruch. Ablehnung kam sogar von der bayerischen CSU, deren Abgeordneter Markus Ferber erklärte: „Wer heute den Klimanotstand ausruft, fordert nichts anderes als Entscheidungen ohne demokratische Legitimation und zielt darauf ab, demokratische Rechte außer Kraft zu setzen. (…) Entweder diese Menschen wissen nicht, wovon sie sprechen, oder sie empfinden es als legitim, den demokratischen Prozess auszuschalten. Beides ist zutiefst erschreckend, gerade vor dem Hintergrund unserer deutschen Geschichte und dem Jahr 1933.“

So gut wie alle rechten Fraktionen und Einzelabgeordneten stimmten gegen die Resolution. (mü)

3 Comments

  1. Lida schreibt:

    Bei einem Klimanotstand ist Deutschland den Klima-Flüchtlingen völlig unzumutbar.

  2. Südwester schreibt:

    Früher hätte man solche Leute ins Irrenhaus gesperrt. Aber die Medien haben gute Arbeit geleistet – fast jeder glaubt heute an den menschgemachten Klimawandel bzw. die menschgemachte Erderwärmung. Wer vernünftige Argumente vorbringt, gilt heutzutage als rechtsextrem.

    • Denken ist (noch) nicht verboten... schreibt:

      Wenn man die hopsenden „Klimaaktivisten“ fragen würde, wer Herren wie Celsius, Fahrenheit oder Kelvin waren und wann sie gelebt haben, wären die Fanatiker wahrscheinlich überfordert.
      Und dass man einigermaßen zuverlässige Temperaturmessgeräte erst ca. um 1900 hatte und auch dann nicht überall gemessen wurde scheinen sie auch nicht zu wissen.
      Aber hauptsache Schule schwänzen…

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