Washington zündelt: US-Kongreß verabschiedet Gesetze für die Einmischung in Hongkong

25. November 2019
Washington zündelt: US-Kongreß verabschiedet Gesetze für die Einmischung in Hongkong
International
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Washington. Die USA gehen beim Tauziehen um Hongkong auf Konfrontationskurs mit China. Jetzt hat der Kongreß ein Gesetz zur Ahndung von Menschenrechtsverstößen in Hongkong in die Wege geleitet. Nach dem Senat stimmte am Mittwoch auch das US-Repräsentantenhaus für das Vorhaben. Nun hat Präsident Trump zehn Tage Zeit, das Gesetz zu unterzeichnen. Einem Insider zufolge wird er dies auch tun. China äußerte scharfe Kritik.

Die Gesetzesvorhaben „billigen stillschweigend gewalttätige Kriminelle“, sagte der chinesische Außenminister Wang Yi bei einem Treffen mit dem früheren US-Verteidigungsminister Cohen in Peking. Die „Menschenrechts- und Demokratieverordnung“ sei eine unverhohlene Einmischung in innere Angelegenheiten Chinas. Es gehe im Grunde darum, Hongkong weiter ins Chaos zu stürzen oder sogar zu zerstören. Das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ dürfe jedoch von niemandem unterminiert werden.

Die Proteste in Hongkong verschärfen zunehmend die Spannungen zwischen den USA und China. Die Beziehungen sind wegen des Handelsstreits seit Monaten ohnehin angespannt. Die beiden Länder haben sich gegenseitig mit Zöllen in Milliardenhöhe überzogen.

Die Spannungen könnten durch das nun verabschiedete Gesetz weiter forciert werden. Dieses sieht unter anderem die Möglichkeit von Sanktionen wegen Menschenrechtsverstößen vor. Außerdem muß das US-Außenministerium mindestens einmal pro Jahr prüfen, ob Hongkong noch über genügend Autonomie verfügt, um für besondere US-Handelsregelungen in Frage zu kommen, die seinen Status als globales Finanzzentrum festigen. Der Kongreß stimmte außerdem für einen zweiten Gesetzentwurf, der den Export von Gummigeschossen, Elektroschockern, Tränengas und Pfefferspray verbietet. (mü)

Ein Kommentar

  1. hans schreibt:

    was geht die Amis Hongkong an ? ist das eine Kolonie von ihnen ?

    Und sie sollten mal ´n Gesetz machen um ihre eigenen Menschenrechtsverletzungen der letzten 300 Jahre endlich mal aufzuarbeiten.

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