Verbrecher-Paradies Deutschland: Schwerstkriminelle mit Sicherungsverwahrung sollen auf freien Fuß gesetzt werden

25. November 2019
Verbrecher-Paradies Deutschland: Schwerstkriminelle mit Sicherungsverwahrung sollen auf freien Fuß gesetzt werden
Kultur & Gesellschaft
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Berlin. Normalerweise wird bei Schwerstkriminellen, bei denen laut Strafgesetzbuch zudem noch eine psychische Störung vorliegt, lebenslange Haft mit anschließender Sicherheitsverwahrung angeordnet. Denn: solche Schwerstkriminelle sind eine Gefahr für die Allgemeinheit.

Aber Deutschland wäre nicht Deutschland, wenn nicht auch diese nachvollziehbare Regelung jetzt hinterfragt und gekippt werden würde. Als erstes Bundesland will Berlin nun ab 2020 sicherungsverwahrte Straftäter in den offenen Vollzug entlassen. Sie sollen vor den Toren der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tegel in einem ehemaligen Gebäude für JVA-Bedienstete, das für bis zu zwei Millionen Euro umgebaut wird, Unterkunft finden. Dort sollen sie zunächst auf ihre Freiheit vorbereitet werden – und dazu zählt auch der Freigang.

Der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei, Benjamin Jendro, hat dafür kein Verständnis. Er sagte Medien gegenüber: „Sicherungsverwahrung wird nicht umsonst angeordnet, sondern weil von diesen Straftätern belegbar eine Gefahr für die Gesellschaft ausgeht.“ Sie trotz dieser Einschätzung auf die Straße lassen zu wollen, sei „grob fahrlässig und läßt sich keinem rechtschaffenen Bürger mehr erklären“.

Die für die fragwürdige Neuerung verantwortliche Berliner Justiz-Senatsverwaltung argumentiert allen Ernstes mit Kostengründen. Jeder Sicherungsverwahrte kostet rund 450 Euro pro Tag, also 164.250 Euro im Jahr. Ein „normaler“ Gefangener schlägt demgegenüber mit nur 100 Euro am Tag zu Buche. Klarer Fall für die Berliner Senatsverwaltung: zur Kosten-Vermeidung müssen die Schwerstverbrecher eben auf freien Fuß gesetzt werden. (rk) Bildquelle: Pixabay

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Ein Kommentar

  1. Rack schreibt:

    Das haben wir doch schon lange!

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