Berlin. Eine ebenso beachtliche wie unerwartete Entwicklung: nach Attac und Campact verliert nun mit der „antifaschistischen“ VVN-BdA ein dritter linksextremer Verein die Gemeinnützigkeit. Das Finanzamt stützt sich bei seiner diesbezüglichen Entscheidung auf Erkenntnisse des bayerischen Verfassungsschutzes.
Das Finanzamt für Körperschaften I des Landes Berlin hat der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA) bereits am 4. November 2019 den Status der Gemeinnützigkeit entzogen.
Mehr noch: dem Verein steht jetzt auch noch eine Steuernachzahlung im fünfstelligen Bereich ins Haus. Zusammen mit dem Verlust der Gemeinnützigkeit befürchtet VVN-Bundesgeschäftsführer Thomas Wilms nun eine Gefährdung der weiteren Existenz.
Die VVN/BdA bezeichnet sich selbst als die „größte Organisation von Antifaschisten in Deutschland“ und wurde 1947 von Überlebenden nationalsozialistischer Konzentrationslager und Gefängnisse gegründet.
Allerdings wird die Vereinigung vom Bundesamt für Verfassungsschutz und den meisten Landesämtern schon lange als „linksextremistisch beeinflußte Organisation“, mithin als verfassungsfeindlich beobachtet.
Mit seiner Entscheidung führt das Berliner Finanzamt nun eine Linie weiter, die sich bereits mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit zulasten der Vereinigungen Attac und Campact abgezeichnet hatte.
Im Einklang mit Vorgaben durch das Bundesfinanzministerium sollen Vereinigungen, die ihren Gemeinnützigkeitsstatus mißbrauchen, um sich über Gebühr in die Tagespolitik einzumischen, keine Steuervergünstigungen mehr genießen können. (rk)
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„Alles hat einmal ein Ende, nur die Wurst hat zwei“ könnte man angesichts der Aberkennung der Gemeinnützigkeit für den linksextremistischen Verein VVN-BdA sagen. Das jahrelange „Bohren dicker Bretter“ seitens der deutschen Patrioten scheint endlich Früchte zu tragen!
Überhaupt kann man sich fragen, was an diesem Verein „gemeinnützig“ gewesen sein soll. Denn bemerkenswert ist hier der Vereinsname: „VVN“, darunter kann man alle überlebenden Insassen der NS-Konzentrationslager und NS-Gefängnisse verstehen, aber „BdA“? Längst nicht alle Insassen waren Antifaschisten, also Kommunisten. „Antifaschismus“ ist nämlich ein Kampfbegriff kommunistischer Ideologen und Dogmatiker (heute allgemein bekannt unter dem Begriff „Antifa“). Somit offenbart sich „VVN-BdA“ als gebürtig aus der früheren Sowjetzone, der späteren DDR!