Trump wieder aur Israel-Kurs: Israelische Siedlungen plötzlich nicht mehr völkerrechtswidrig?

22. November 2019
Trump wieder aur Israel-Kurs: Israelische Siedlungen plötzlich nicht mehr völkerrechtswidrig?
International
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Washington. Israel und seine Interessen sind der US-Regierung unter Präsident Trump offenbar ein besonderes Herzensanliegen. Jetzt ließ sie erklären, daß man im israelischen Siedlungsbau im Westjordanland keinen Verstoß gegen internationales Recht mehr sehe. US-Außenminister Mike Pompeo erklärte, der Bau von israelischen Siedlungen im Westjordanland sei „nicht per se unvereinbar mit internationalem Recht“. Es habe den Friedensprozeß im Nahen Osten nicht vorangebracht, die Siedlungen für illegal zu erklären.

Der Schritt setzt eine ganze Serie einseitig pro-israelischer Entscheidungen der Regierung Trump fort.

Israel begrüßte die Entscheidung der US-Regierung. „Es gibt keinen Zweifel am Recht des israelischen Volkes am Land Israel“, sagte Außenminister Israel Katz laut einer Mitteilung seines Ministeriums am Montag. Er dankte der Trump-Regierung für ihre „anhaltende und starke Unterstützung“. Auch Israels Ministerpräsident Netanyahu lobte die US-Entscheidung als Korrektur einer „historischen Fehlentscheidung“.

Von palästinensischer Seite kam dagegen umgehend Kritik an der US-Regierung. „Israelische Siedlungen stehlen palästinensisches Land, beschlagnahmen palästinensische natürliche Ressourcen und beuten sie aus“, sagte PLO-Generalsekretär Saeb Erekat,. Die Siedlungen beschränkten zudem das Recht auf Bewegungsfreiheit der palästinensischen Bevölkerung, sagte Erekat.

Israel hatte 1967 während des Sechs-Tage-Kriegs unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600.000 israelische Siedler in mehr als 200 Siedlungen. Die Palästinenser sehen beide Gebiete als Teil eines künftigen unabhängigen Staates.

Die Siedlungspolitik Israels ist weltweit umstritten, faktisch verstößt sie gegen das Völkerrecht. Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel im Dezember 2016 zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalems aufgefordert – allerdings vergeblich. Die israelischen Siedlungen wurden in der Resolution 2334 als Verstoß gegen internationales Recht und als großes Hindernis für einen Frieden in Nahost bezeichnet. Auch die USA lehnten die Erweiterung israelischer Siedlungen in diesen Gebieten bislang ab.

Der Siedlungsbau ging jedoch ungebremst weiter. Israel genehmigte nach Angaben der Friedensorganisation Peace Now allein im Oktober 2019 den Bau weiterer 2342 Siedlerwohnungen im besetzten Westjordanland. Seit Jahresbeginn sei der Bau von insgesamt 8337 Wohnungen in israelischen Siedlungen gebilligt worden – deutlich mehr als im Vorjahr.

Mit der Kehrtwende der USA-Regierung erhält Israel nun wertvolle Unterstützung für seine illegale Siedlungspolitik. Dabei hat die Trump-Regierung in den vergangenen Jahren bereits eine ganze Reihe einseitig pro-israelischer Entscheidungen getroffen: sie erkannte den israelischen Anspruch auf die besetzten Golanhöhen ebenso an wie Jerusalem als Israels Hauptstadt. Sie verlegte die US-Botschaft dorthin. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil der Stadt als Hauptstadt des von ihnen angestrebten eigenen Staates. Die Palästinenser werfen der US-Regierung deshalb vor, vor allem die Interessen Israels zu vertreten. Sie lehnen die USA deshalb inzwischen auch als Vermittler im Nahost-Konflikt ab. (mü)

Bildquelle: wikimedia/Zachi Evenor

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