Entscheidung aus dem Weißen Haus: Trump begnadigt angeklagte Soldaten

20. November 2019
Entscheidung aus dem Weißen Haus: Trump begnadigt angeklagte Soldaten
International
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Washington. US-Präsident Trump hat jetzt zwei wegen Mordes beschuldigte Soldaten begnadigt und die Degradierung eines weiteren hochdekorierten Elitesoldaten der US-Spezialeinheit Navy Seals zurückgenommen. Wie US-Medien am Samstag berichteten, wandte sich Trump mit der Entscheidung gegen den Rat hochrangiger Pentagon-Vertreter.

Begnadigt werden laut Angaben des Weißen Hauses Clint Lorance und Mathew Golsteyn. Lorance war 2013 wegen Mordes zu fast 20 Jahren Haft verurteilt worden, weil er während des Einsatzes in Afghanistan angeordnet hatte, auf drei Verdächtige zu schießen, die sich seiner Einheit in bedrohlicher Weise näherten. Zwei der Männer starben.

Golsteyn wird beschuldigt, in Afghanistan einen mutmaßlichen Bombenbauer rechtswidrig getötet zu haben. Sein Prozeß sollte bald beginnen.

Für den Elitesoldaten Edward Gallagher ordnete Trump an, dessen vorherigen Dienstgrad wiederherzustellen. Der Fall Gallagher hatte in den USA für viel Aufsehen gesorgt. Der Mann war im Juli in einem Militärgerichtsverfahren vom Vorwurf der Ermordung eines Gefangenen im Irak freigesprochen worden. Die Jury befand Gallagher zwar für schuldig, mit der Leiche für ein Foto posiert zu haben, in allen anderen Anklagepunkten – darunter auch dem, im Irak auf Zivilisten geschossen zu haben – wurde er aber freigesprochen. Allerdings wurde er in seinem Dienstgrad zurückgestuft. Dies machte Trump nun rückgängig.

Mit der Aufhebung der Degradierung Gallaghers und den zwei Gnadenerlassen hat Trump Bedenken beiseitegefegt, Kriegsverbrechen ungesühnt zu lassen. Der frühere NATO-Oberbefehlshaber und pensionierte Admiral James Stavridis hatte schon vor Monaten entschieden protestiert, als Trump bekanntgab, über eine Begnadigung nachzudenken. Eine solche Entscheidung sei geeignet, „das Militär zu untergraben“, so Stavridis. Trump denkt offenbar anders und hält es für wichtiger, die Streitkräfte auf seiner Seite zu haben. Daneben war in den genannten Fällen die Beweislage nicht eindeutig, die Anklagen auch juristisch umstritten. (mü)

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