Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier warnt: Vor uns die „Öko-Diktatur“

19. November 2019
Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier warnt: Vor uns die „Öko-Diktatur“
Kultur & Gesellschaft
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Berlin. Der langjährige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat vor der Gefahr einer weiteren Diktatur in Deutschland gewarnt. Diese drohe, wenn sich Fanatiker über Gesetze hinwegsetzten – und der Rechtsstaat sie gewähren läßt. Papier sprach seine Mahnung anläßlich des Erscheines seines Buches „Die Warnung“ in einem Interview mit dem „Stern“ aus.

Während fanatisierte Gruppen zunehmend meinten, sich im Namen ihrer subjektiven Moralvorstellungen nach Belieben über die Rechte und Interessen ihrer Mitbürger hinwegsetzen zu können, bestärke sie der Rechtsstaat durch seinen zunehmenden Rückzug auch noch in dieser Haltung, kritisierte Papier. Konkret nannte der Jurist, der von 2002 bis zu seiner Pensionierung im Jahr 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts war, in diesem Zusammenhang die öko-extremistische Bewegung „Extinction Rebellion“. Die Gruppierung könne sich mittlerweile „praktisch als über dem Gesetz stehend ansehen“.

In seinem Buch warnt Papier ausdrücklich vor der Gefahr einer „Ökodiktatur“. Die Gefahr wachse, wenn der Rechtsstaat zurückweiche und Ziele wie die vermeintliche Rettung der Welt über den Rechtsstaat gestellt würden. Wenn man dies zulasse, so Papier, „und wenn das alle machen, landet man im Chaos“.

Papier wiederholt in seinem Buch auch seine bereits 2016 geäußerte Kritik an der Asyl- und Einwanderungspolitik der Bundesregierung. „Die bisherige chaotische und aus dem Ruder gelaufene Asyl- und Einwanderungspolitik läßt sich, das steht fest, jedenfalls nicht über ein nachgeschobenes Integrationsgesetz reparieren“, äußert der frühere Spitzenjurist. Auch einen mangelhaften Schutz der EU-Außengrenzen hatte er damals beanstandet. Eine weitere Preisgabe nationaler Gestaltungsbefugnisse zugunsten der EU hält Papier für unangebracht. (se)

Bildquelle: Pixabay

Ein Kommentar

  1. vafti schreibt:

    Ökodiktatur schon, aber eben nur in dem Rechtsverständnis, das es nur das
    Deutsche Volk in seiner Gesamtheit „drangsaliert“, nicht und niemals aber die
    Wirtschaftshoheit der herrschenden Freimaurerei antasten darf !

    Und nur so ist ja die „Ökodiktatur“ zu verstehen.

    Sie würde also immer nur sinnlose Ergebnisse erzeugen,würde aber niemals
    etwas gegen die finanziellen oder wirtschaftlichen Hoheiten der Freimaurer-
    herrschaft tun !

    Deswegen ist jede Ökodiktatur eine Lüge.

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