EU-Präsidentin von der Leyen benennt Migrationsressort um: Mehr als nur Kosmetik?

16. November 2019
EU-Präsidentin von der Leyen benennt Migrationsressort um: Mehr als nur Kosmetik?
International
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Brüssel. Nach anhaltenden Diskussionen hat die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Titel des Migrationsressorts in ihrer Behörde geändert. Statt wie geplant „Schutz unserer Europäischen Lebensart“ soll das Ressort nun „Förderung unserer europäischen Lebensweise“ heißen.

Im Europaparlament war die geplante Ressortbezeichnung auf Kritik gestoßen. Sie brachte von der Leyen den Vorwurf ein, sie biedere sich in der Flüchtlingspolitik der Rechten an. Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke im Europaparlament hatten eine Namensänderung gefordert. Europaabgeordnete hatten sogar gedroht, der neuen Kommission bei der noch notwendigen Abstimmung die Zustimmung zu verweigern.

Die Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Iratxe Garcia, begrüßte die Änderung. „Wir sind uns alle einig, daß die europäische Lebensweise eine Leistung ist, die wir bewahren müssen“, erklärte sie. „Aber sie muß nicht verteidigt, sondern gefördert werden.“

Abzuwarten bleibt, ob mit der Umbenennung tatsächlich eine „Förderung der europäischen Lebensweise“ verbunden ist oder ob es sich – was die Erfahrung nahelegt – um eine rein kosmetische Aufhübschung handelt. (mü)

Bildquelle: Wikimedia/European Parliament/CC BY 2.0

2 Comments

  1. Zack schreibt:

    Etikettenschwindel bleibt …

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