ZUERST!-Hintergrund: Unverhohlene Erpressung – US-Sonderbeauftragter droht Serbien mit Sanktionen

12. November 2019
ZUERST!-Hintergrund: Unverhohlene Erpressung – US-Sonderbeauftragter droht Serbien mit Sanktionen
International
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Washington/Belgrad. Die USA beobachten die neue Annäherung Serbiens an Rußland und die von Moskau vorangetriebene Eurasische Wirtschaftsunion mit unverhohlenem Argwohn. Jetzt hat Washington unumwunden mit Folgen gedroht. Wie das serbische Außenministerium kürzlich mitteilte, hat der Sonderbeauftragte des US-Außenministeriums, Thomas Zarzecki, den serbischen Vizepräsidenten und Außenminister Dačić an die Regeln für die Verhängung von Sanktionen gegen Drittländer im Falle ihrer Zusammenarbeit mit russischen Verteidigungsstrukturen erinnert.

Das US-Sanktionsgesetz CAATSA wurde im Jahr 2017 angenommen und sieht Sanktionen gegen Rußland, den Iran, Nordkorea sowie gegen weitere Drittländer vor, die mit den genannten Ländern im militärisch-technologischen Bereich zusammenarbeiten.

Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hatte Ende Oktober am Rande des Militärmanövers „Slawischer Schild“ bestätigt, daß Belgrad in Rußland einen Fla-Raketenkomplex Panzir-S bestellt habe, und den Wunsch Serbiens hervorgehoben, auch in den Besitz des russischen Flugabwehrsystems S-400 zu gelangen. Die serbischen Behörden hatten zuvor bereits sieben russische Hubschrauber der Typen Mi-17 und Mi-35 sowie sechs Jagdflugzeuge MiG-29 und zehn Schützenpanzerwagen BRDM-2MS  im Rahmen eines militärisch-technischen Hilfsprogramms erhalten. Auch China hat Rüstungsgüter an die serbische Armee geliefert.

Das serbische Außenministerium berichtete über die jüngste Maßregelung durch den US-Sonderbeauftragten mit den Worten: „Das Ziel des Besuchs von Thomas Zarzecki besteht darin, die zuständigen Organe der Republik Serbien über die wichtigsten Teile des ‚Gesetzes über den Widerstand gegen die US-Gegner durch Sanktionen‘ zu informieren, insbesondere über Artikel 231, der die Möglichkeit der Verhängung von US-Sanktionen gegen natürliche und juristische Personen betrifft, die mit dem Aufklärungs- und Sicherheitssektor Rußlands zusammenarbeiten. Vor seiner Ankunft in Serbien hatte Zarzecki noch weitere 60 Staaten besucht.“

Gleichwohl sei „die Bedeutung einer sehr guten Zusammenarbeit zwischen Serbien und den USA, besonders in den Bereichen von beiderseitigem Interesse, hervorgehoben“ worden, heißt es aus dem serbischen Außenamt.

Präsident Vučić hatte im Vorfeld des Besuches Zarzeckis erklärt, daß „die Bürger Serbiens sich nicht wegen einer voraussichtlichen Sanktionsverhängung seitens der USA beunruhigen sollten“. Denn solche Beschlußfassungen dauerten lange und beträfen „juristische und natürliche Personen, aber nicht das Volk insgesamt“. Beobachter sehen darin den Versuch einer Abwiegelung – denn faktisch wird sich Belgrad früher oder später vor die Wahl zwischen Ost und West gestellt sehen.

Nach wie vor lockt der Westen – die Europäische Union – mit einem Beitritt, verlangt allerdings eine völlig Beilegung des Dauerstreits um das Kosovo und die serbische Bevölkerung dort, was in Belgrad von Politikern aller Parteien als Kapitulation betrachtet würde. Auch das im Oktober zwischen Serbien und der Eurasischen Wirtschaftsunion unterzeichnete Abkommen über eine gemeinsame Zollunion ist Brüssel ein Dorn im Auge und steht einem EU-Beitritt im Weg. Schon jetzt sieht sich Serbien mithin unangenehmem Druck aus Washington und Brüssel ausgesetzt, der sich verstärken dürfte, wenn Belgrad auch noch an der Rüstungs-Kooperation mit Rußland und China festhält. (mü)

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