AKK und die Kanzlerin sind sich einig: Deutschland bekommt einen Nationalen Sicherheitsrat

10. November 2019
AKK und die Kanzlerin sind sich einig: Deutschland bekommt einen Nationalen Sicherheitsrat
National
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München. Deutschland wird demnächst vermutlich einen „Nationalen Sicherheitsrat“ erhalten. Ein entsprechender Vorschlag von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) erhielt grünes Licht von Bundeskanzlerin Merkel, die das Projekt als „richtige Idee“ bezeichnete.

Merkel sagte jetzt in Berlin am Rande eines Besuchs von NATO-Generalsekretär Stoltenberg, man habe das Vorhaben innerhalb der Unionsparteien schon seit Jahren erwogen, doch bisher sei es nicht möglich gewesen, dies in Koalitionsverträgen zu verankern.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat am Donnerstag ihren Plan zur Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates in Deutschland angekündigt.

Dieser solle Instrumente von Diplomatie, Militär, Wirtschaft und Handel, Innerer Sicherheit und Entwicklungszusammenarbeit koordinieren, sagte die CDU-Politikerin in einer Grundsatzrede in der Münchner Bundeswehr-Universität. Dazu solle der Bundessicherheitsrat weiterentwickelt werden.

4 Comments

  1. Rolf Wittwer schreibt:

    Dieser stark nach linker Gesinnung riechende Vorschlag der künstlich ins Amt gehobenen, jedoch wohl scheiternden AKK, wird (falls umgesetzt) den Fokus ganz klar gegen „Personen und Gruppierungen“ usw. richten, die gegenüber der desaströsen GROKO in Opposition stehen.
    Die Zukunft mit den kürzlich eingeleiteten Beschlüssen betr. massive Einschränkungen der einstmals existierenden Gesinnungs- und Meinungsfreiheit mit dem neuen die Freiheit weiter einschränkenden Vorhaben der Merkelschen Katastrophenregierung, wirft extrem dunkle Schatten auf die Existenz einer offenbar bald darniederliegenden sog. „Bundesrepublik Deutschland“.
    Dessen ungeachtet, scheint in der Agenda der noch amtierenden „Regierung“ die „Einhaltung und Übernahme“ der „Marokko-“ und anderen zum Nachteil Deutschlands besiegelten „Pakte“ und „Verträge“ eines der Hauptanliegen zu sein, um damit die eigene Bevölkerung weiterhin unter strikter Kontrolle und Repression zu halten.
    Ohne Rücksichtnahme auf kommende indigene Generationen.
    Alles ist nur noch äusserst bedauernswert.

  2. heinz schreibt:

    Die illegale Migration über die Türkei, Griechenland und den Balkan nimmt wieder drastisch zu. „Von sicheren Außengrenzen kann heute keine Rede sein“, warnt der Präsident der Bundespolizei. Und auch das Bundesinnenministerium blickt „mit großer Sorge“ auf die Route Türkei–Griechenland–Bosnien.

  3. vafti schreibt:

    Die Kanzlerin,die dafür verantwortlich ist,dass über 5 000 000 Ausländer nach
    Deutschland kommen, die will uns erzählen,welchen „Sicherheitsrat“ wir benötigen.

    Das Einzige,was wir benötigen,ist ein „eigener Volksschutz“ !
    Und dieser ist nur möglich,wenn wir keine Internationalisierung zulassen !
    Das deutsche Volk darf nicht in eine USA verwandelt werden, denn wir
    Deutschen sind keine USA !

  4. Hans Schneider CYYZ schreibt:

    ein Nationaler Sicherheitsrat wird nicht gebraucht, was gebraucht wird sind rigide Grenzenkontrollen und die Einhaltung deutscher Gesetze !

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