Trotz Gegenwind aus Brüssel: Polnische Regierung will Justizreform durchziehen

9. November 2019
Trotz Gegenwind aus Brüssel: Polnische Regierung will Justizreform durchziehen
International
1

Warschau/Brüssel. Die rechtskonservative polnische Regierung will sich nicht von Brüssel einschüchtern lassen und vielmehr ihre Justizreform fortsetzen, obwohl der Europäische Gerichtshof (EuGH) die einschlägigen Gesetze teilweise als rechtswidrig bezeichnet hat. Polens Rechtssystem benötige noch immer einen tiefgreifenden Umbau, bekräftigte Ministerpräsident Morawiecki jetzt gegenüber der Nachrichtenagentur PAP.

Die Regierung werde die Reformen deshalb weiterverfolgen, „auf eine Weise, die sie für unsere Partner in der EU nachvollziehbar macht“.

Die nationalkonservative Regierungspartei PiS hat die Justiz des Landes seit 2015 umgebaut. Die EU-Kommission ist bereits mehrfach wegen diverser Justizreformen der PiS vor den EuGH gezogen. Erst am Dienstag hatte der Europäische Gerichtshof einer Klage der EU-Kommission stattgegeben. Die Zwangspensionierung polnischer Richter an ordentlichen Gerichten verstoße gegen EU-Recht, entschieden die Richter in Luxemburg. (mü)

Ein Kommentar

  1. Mike Hunter schreibt:

    Ich hoffe, dass sich andere Länder demnächst anschließen und dieses EU Pa… absägen. Die EU nimmt unseren Staaten die Souveränität und schränkt damit den Wählerwillen ein. Die EU in ihrer jetzigen Form gehört abgeschafft. Es geht weder die Komission noch die EU etwas an was die Mitgleidstaaten in ihren Ländern machen, sofern es keine direkten Auswirkungen auf die anderen Mitglieder hat!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.