Mit Volldampf in die Zensur: Baerbock will Maulkorb für Meinungsabweichler

9. November 2019
Mit Volldampf in die Zensur: Baerbock will Maulkorb für Meinungsabweichler
Kultur & Gesellschaft
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Berlin. Die Grünen lassen die Maske fallen: sie wollen jetzt ernstmachen mit der Gesinnungsdiktatur und machen daraus auch gar kein Hehl mehr. Grünen-Sprecherin Annalena Baerbock hat auf dem „Publishers’ Summit 2019“, der Tagung des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), künftige medienpolitische Schwerpunkte der Grünen umrissen. Dabei schweben ihr zum Beispiel „Regulierungen“ nach dem Vorbild der britischen BBC vor – Zweifler an der These vom „menschengemachten“ Klimawandel dürfen dort nicht mehr zu Wort kommen. Die Grünen-Chefin hält das für ein erstrebenswertes Vorbild.

In ihrem Wortbeitrag tauchen zwar häufig Begriffshülsen wie „aufgeklärter Journalismus“ und Pressefreiheit auf. Mindestens ebenso wichtig ist ihr allerdings der Kampf gegen „Fake News“ und den verbreiteten Vorwurf, es gebe eine Lügenpresse. Unerwünschte „Gegenöffentlichkeiten“ müßten schon im Ansatz bekämpft werden. Notfalls müsse hier sogar der Staat in Stellung gebracht werden und „proaktiv“ auftreten, zum Beispiel gegenüber den sozialen Medien.

Um herkömmlichem Journalismus „Waffengleichheit“ mit den großen Plattformen zu verschaffen, so Baerbock, „müssen wir in die Regulierung gehen“. Auch an den öffentlichen-Rundfunk richtete Baerbock eine klare Erwartungshaltung. Was sie damit meint, hat inzwischen Christian Schmidt-Hamkens, Sprecher des Deutschen Landwirtschaftsverlages, auf Twitter darüber mitgeteilt: ihm zufolge fordert die Grünen-Sprecherin eine Direktive nach dem Vorbild der BBC, wonach Zweifler an der These vom „menschengemachten“ Klimawandel („Klimaleugner“) nicht mehr zu Wort kommen dürfen.

Schon im zurückliegenden EU-Wahlkampf hatte sich Baerbock in einer Rede in ähnlicher Weise geäußert. (se)

Bildquelle: Pixabay

7 Comments

  1. Lackab schreibt:

    Das gibt es doch schon lange.Wenn jemand versucht, eine politisch inkorrekte Meinung zu äußern, weisen ihn die Systemmedien ab.
    Hier herrscht doch schon Zensur.
    Das habe ich seit Jahren im „freiesten deutschen Land“ erfahren!

  2. Südwester schreibt:

    Gewisse geschichtliche Tatsachen dürfen schon seit geraumer Zeit nicht mehr angezweifelt werden. Da ist es nur konsequent, auch bald in allen anderen Lebensbereichen vorzuschreiben, welche Tatsachen geglaubt, gedacht und weiterverbreitet werden dürfen. Alles natürlich, damit wir weiterhin in Frieden und Freiheit leben können.

  3. Wolfsrabe schreibt:

    Man kann die Grünen beschimpfen und über sie jammern. Oder man kann den Fehler bzw die Versäumnisse auch bei sich suchen.

    Die Grünen machen das, was die Rechten verpasst haben: Die Wähler abholen wo sie stehen, diese begeistern, und dann versuchen, die eigene Ideologie durchzusetzen oder durchzudrücken. Daran ist nichts auszusetzen, schließlich würden wir dasselbe wollen. Demokratie ist letztlich auch nur die Diktatur der Mehrheit oder besser die Diktatur des Grundgesetzes.

    Der einzige Unterschied ist der, daß die grüne/rote Zukunft Deutschland in eine Müllhalde verwandelt, während wir Deutschland zu neuer Blüte führen werden. Also anstatt zu jammern und zu schimpfen, was uns nicht weiterbringt, sollten wir es anpacken und für unser Land kämpfen.

  4. Eidgenosse schreibt:

    Wer diese Grünen wählt, der wählt nicht Umweltschutz sondern die grün-sozialistische Taliban-Dikatur. Warum haben wohl Kommunisten die anfangs konservativen Grünen (Gruhl, Springmann) okkupiert? Immer war es schon die Taktik kommunistischer Ideologen zunächst harmlose Bewegungen für sich einzuspannen und zu übernehmen. Kann man bei Lenin nachlesen.

    • Irrsinn schreibt:

      Ein schönes Beispiel ist die Stadt Freiburg in Baden-Würtemmberg – als Studentenstadt in frühen 80ern eine Hochburg der DKP, später „total grün“

    • Rolf Wittwer schreibt:

      Eidgenosse:
      Ihre Ansicht bezüglich „Taktik kommunistischer Ideologien“ muss in gewisser Weise eine Ergänzung erfahren. Auch Ihnen dürfte klar sein, dass seit Lenin sich Einiges weiter entwickelt hat. So möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass sich eine andere, recht aggressive und als Religion ausbreitende Ideologie, welche das humane Dasein 24 h/Tag diktiert, in alarmierender Weise auch über unseren Kontinent gelegt hat und sich noch weiter ausbreiten wird. (z.B. mittels „Geburten-Jihad). Ebenfalls mit „harmlosen Bewegungen“ usw. wird versucht das Fernziel der „Übernahme“ zu erreichen. Das Internet kann teilweise für entspr. Aufklärung sorgen.
      Kritiker/Innen dieser kommenden Realität werden leider immer häufiger denunziert, diffamiert und entspr. abgewertet. Was in diesem Plan selbstverständlich miteinbezogen ist.
      Vieles ist deshalb ziemlich analog dem Kommunismus zu betrachten.

  5. Fatime Oomyadin schreibt:

    Eine tatsaechlich freie Gesellschaft vermag sogenannte „Fake News“ beherzt zu tolerieren. Nach dem Motto: jedem Tierchen sein Plaisierchen. Aber offenbar ist die BRiD so dermassen tolerant, bunt und vielfaeltig, dass ihr sogar die geringste Toleranz fuer Meinungsvielfalt abgeht. Was mag das nun ueber die BRiD sagen?

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