Regierung des Kantons St. Gallen entscheidet: Keine Fusion mit Vorarlberg

7. November 2019
Regierung des Kantons St. Gallen entscheidet: Keine Fusion mit Vorarlberg
National
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St. Gallen. Am Beginn des 21. Jahrhunderts ist die europäische Staaten-Landkarte in Bewegung. Die Unabhängigkeitsbestrebungen Schottlands und Kataloniens sind nur zwei von vielen aktuellen Beispielen.

Auch im „stabilen“ mitteleuropäischen Kernraum muß nicht alles so bleiben, wie es ist. Der Schweizer Politiker Martin Seiler von der Sozialdemokratischen Partei (SP) nahm eine nicht-repräsentative Online-Umfrage des Vorarlberger Nachrichtenportals „Vorarlberg Online“ vom Mai 2019 zum Anlaß einer pikanten parlamentarischen Anfrage. In der Umfrage hatten sich 65 Prozent der über 4.000 Teilnehmer für einen Zusammenschluß mit der Schweiz ausgesprochen. Eine weitere Umfrage von „Antenne Vorarlberg“ hatte zur gleichen Frage immerhin noch eine Zustimmung von 51 Prozent erbracht.

Jetzt hat die Kantonsregierung in St. Gallen solchen Spekulationen einen Riegel vorgeschoben. Ihre Antwort auf die Anfrage Seilers liegt jetzt vor. Demnach wäre eine „Aufnahme“ Vorarlbergs aus staats- und völkerrechtlicher Sicht eine Sezession. Eine solche wäre laut der Regierung in St. Gallen nur dann zu rechtfertigen, „wenn im betroffenen Gebiet Menschenrechte systematisch und schwer verletzt würden“. Dies sei in Vorarlberg „in keiner Weise der Fall“. Die „schützenswerten Interessen eines Staates auf Einheit und territoriale Integrität“ seien außerdem höher zu gewichten, heißt es.

Die St. Galler Regierung sehe darüber hinaus „keinen Änderungsbedarf, was die Beziehung zu Vorarlberg angeht“. Die Zusammenarbeit sei ausgezeichnet. Nicht eingegangen war die Regierung auch auf die Anregung Sailers, die Bevölkerung zu einem etwaigen Zusammenschluß St. Gallens und Vorarlbergs zu befragen. Aufgrund der „geschilderten Gründe“ erübrigten sich „Überlegungen zu Umfragen und weiteren Schritten“.

Sailer hatte im September seine Anfrage eingereicht, in der er eine Zusammenführung Vorarlbergs mit St. Gallen mit sprachlichen und kulturellen Ähnlichkeiten begründete. Der Rhein trenne zwar, „könnte aber auch zu einem verbindenden Element werden“, meinte er. Möglicherweise sei sein Vorschlag „eine Spinnerei“, aber „unbedingt verfolgenswert“, so Seiler. Die Regierung in St. Gallen sieht das anders und will das Projekt nicht weiterverfolgen. (mü)

Ein Kommentar

  1. Eidgenosse schreibt:

    Der Beitritt Vorarlbergs zur Schweiz scheiterte 1919 am Nein zweier Kantone in der Schweiz. Die Vorarlberger waren dafür. Sofern eine Landschaft/Waldstätte (politische Gemeinde) der Schweiz beitreten möchte müssen alle Kantone (100%) dafür sein. Ein einziger Kanton genügt um das zu verhindern. Ich denke, dass die Schweizer heute (100% der Kantone) dafür wären aber leider ist das Prinzip der Sezession zwar Inhalt des Völkerrechts aber völlig aus der Mode wir wir gerade in Katalonien erleben dürfen. Im Mittelalter waren die Eidgenossen noch sehr daran interessiert zu expandieren. Manche Historiker titulieren die Schweizer der damaligen Zeit als „Taliban des Mittelalters“. Wie auch immer, für die Schweiz hätte es Vorteile wenn Vorarlberg dazu gehören würde.

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