Neun-Punkte-Plan gegen Rechts reicht nicht: VS-Chef will jetzt auch die Geheimdienste einspannen

4. November 2019
Neun-Punkte-Plan gegen Rechts reicht nicht: VS-Chef will jetzt auch die Geheimdienste einspannen
National
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Berlin. Gerade erst hat das Bundeskabinett einen „Neun Punkte“-Plan mit weiteren Restriktionen gegen „Rechts“ beschlossen – so sollen unter anderem Internetanbieter künftig gezwungen werden, zusammen mit mißliebigen Inhalten im Netz zwecks leichterer Ermittlungen auch gleich die IP-Nummer an die Behörden zu melden. Aber das reicht den Gesinnungszensoren immer noch nicht.

Jetzt hat der Chef des Bundesverfassungsschutzes, Haldenschwang, zusätzliche Geheimdienst-Befugnisse für den Bundesnachrichtendienst (BND) und den Miitärischen Abschirmdienst (MAD) im Kampf gegen „Rechts“ gefordert. Wie das IT-Portal „heise online“ berichtet, klagte Haldenwang insbesondere über eine fehlende Handhabe, um Online-Plattformen besser überwachen zu können. Dies müsse sich ändern. Dabei sollten auch Optionen wie die eines „Bundestrojaners“ nicht als Tabu betrachtet werden.

Verstärkte Risiken verschärften, so der Verfassungsschutz-Chef, „auch den Bedarf an Befugnissen wie Online-Durchsuchungen oder der Quellen-Telekommunikationsüberwachung“. Fälle wie der jüngste Anschlag in Halle/Saale zeigten, wie sich potentielle Täter über abgeschirmte Kommunikation radikalisierten. Messenger-Dienste und Image-Boards spielten eine entscheidende Rolle im Bereich der Emotionalisierung in „Echokammern“ des Internets.

Vor diesem Hintergrund strebe seine Behörde an, Ereignisse im Internet besser beobachten zu können und dabei auch „gefährliche Einzelpersonen mitzuplotten“. Dazu reichten die derzeit zur Verfügung stehenden Instrumente jedoch nicht aus. Es seien weitere Optionen wie der Staatstrojaner-Einsatz für den Zugriff auf Kommunikation und Daten vor einer Ver- oder nach einer Entschlüsselung nötig. (ts)

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