Griechenland verschärft Asylgesetz: Schnellere Antragsbearbeitung, zügigere Abschiebungen

4. November 2019
Griechenland verschärft Asylgesetz: Schnellere Antragsbearbeitung, zügigere Abschiebungen
International
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Athen. Das griechische Parlament hat nach einer 14-stündigen Debatte die Konsequenzen aus dem anhaltenden Chaos um Massen von Illegalen auf den griechischen Agäis-Inseln gezogen und das Asylgesesetz verschärft. Die Asylverfahren sollen nun beschleunigt und Antragsteller im Rahmen des sogenannten „Flüchtlingspakts“ schneller wieder zurück in die Türkei geschickt werden. Zudem sollen bis Jahresende rund 20.000 Asylwerber von den völlig überlasteten griechischen Inseln aufs Festland gebracht werden.

Das griechische Asylsystem sei seit langem gelähmt, sagte Ministerpräsident Mitsotakis in seiner Rede vor dem Parlament. Es verbreite die Botschaft, jeder könne in Griechenland bleiben. Künftig solle unter anderem „jeder Antrag nach sechs statt nach neun Monaten geprüft werden“. Arbeite der Antragsteller nicht mit den Behörden zusammen, werde der Antrag automatisch für unbegründet erklärt.

Auf den Inseln der Ostägäis halten sich derzeit fast 35.000 Migranten auf. Das ist die höchste Zahl seit Inkrafttreten des Flüchtlingspaktes im März 2016. Kapazität gibt es nur für rund 7000 Menschen. Die verbliebene griechische Inselbevölkerung klagt seit langem über unhaltbare Zustände. (mü)

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