Potsdam. Der frühere SPD-Bundeskanzler Willy Brandt („Mehr Demokratie wagen!“) muß es sich gefallen lassen, daß auch die AfD mit ihm wirbt. Das entschied jetzt die Staatsanwaltschaft Potsdam. In der Landtags-Wahlwerbung mit dem verstorbenen Ex-Bundeskanzler wurde keine Straftat verwirklicht, teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft mit. Vorauseilende Denunzianten hatten darin eine „Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener“ gesehen.
Aber: „Es gibt keinen Anfangsverdacht“, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Es werde daher kein Ermittlungsverfahren gegen den AfD-Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz eingeleitet. Zwar prüfe die Behörde derzeit noch eine weitere Strafanzeige gegen AfD-Geschäftsführer Lars Hünich. Diese habe jedoch denselben Inhalt.
Die AfD hatte vor der Landtagswahl 2019 Plakate mit einem Bild von Brandt und seinem bekannten Spruch „Mehr Demokratie wagen“ geworben. Die Wahlwerbung sorgte bei der SPD für Empörung. SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke sagte dazu: „Willy Brandt, der sich sein Leben lang für die Demokratie und den Zusammenhalt eingesetzt hat, wird damit mißbraucht“. Die SPD startete unter dem Motto #wirsindwilly eine Gegenkampagne. (se)
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Dass der Willy schlussendlich das Gegenteil von dem erreicht hat was er ursprünglich wollte (Anerkennung der DDR statt Zusammenbruch) ist ein guter Witz der Geschichte. Nur leider war der Willy kein echter Vertreter einer effektiven Demokratie sondern ein Kniefaller. Bei den sowjetischen Despoten hat er sich immer am wohlsten gefühlt. Nun kann man die AfD-Werbung für Provokation halten, was sie wohl auch war, aber es ist immer problematisch mit solchen Geschichts-Figuren Propaganda zu machen. Mich stört auch der immer wieder zu hörende Hinweis auf Strauss sozusagen als Vorbild für die AfD. Blödsinn – war er nicht. Spätestens nach seinen Geschäften mit Schalck-Golodkowski musste jedem Patrioten die Falschheit des Franz-Josef auffallen. Immerhin wurden die REPs von Gegnern des Franz-Josef (in der CSU) gegründet als Reaktion auf seine Milliarden-Unterstützung für das DDR-Regime.
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