Brüssel. Jetzt ist es amtlich: die europäische Grenzschutzbehörde Frontex wird bis 2027 schrittweise auf 10.000 Beamte aufgestockt. Das haben die EU-Staaten am Mittwoch in Brüssel beschlossen. Demnach sollen die EU-Grenzschützer auch verstärkt in Drittstaaten zum Einsatz kommen sowie die nationalen Behörden bei Abschiebungen unterstützen.
Offiziell hat der bessere Schutz der Außengrenzen für die EU seit der – von der deutschen Bundeskanzlerin zu veratnwortenden – Flüchtlingskrise Priorität. Frontex soll den Mitgliedstaaten dabei unter die Arme greifen. Die Behörde hat derzeit nur knapp 700 eigene Mitarbeiter. Bereits seit 2016 verfügt Frontex zudem über eine Reserve von 1500 Beamten aus den Mitgliedstaaten, die bei Krisenfällen schnell eingesetzt werden können.
Die EU-Kommission hatte 2018 im Zuge des österreichischem EU-Vorsitzes vorgeschlagen, Frontex schon bis zum Jahr 2020 auf 10.000 Grenzschützer aufzustocken. Dies scheiterte aber an den Mitgliedstaaten, die dies für zu teuer hielten und auf fehlendes ausgebildetes Personal verwiesen.
Nun soll der Ausbau schrittweise über sieben Jahre erfolgen. 2021 sollen zunächst 6500 Beamte zur Verfügung stehen. Diese Zahl soll dann bis 2027 auf 10.000 Grenzschützer ansteigen. Anfang 2024 soll die EU-Kommission nochmals den tatsächlichen Bedarf überprüfen und gegebenenfalls Änderungsvorschläge machen. (mü)
Bildquelle: MTI
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