Seehofer wärmt EU-Plan von 2018 wieder auf: Abschiebung künftig schon an den EU-Außengrenzen

2. November 2019
Seehofer wärmt EU-Plan von 2018 wieder auf: Abschiebung künftig schon an den EU-Außengrenzen
International
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München. Man muß es nicht allzu ernst nehmen, weil der Name des derzeitigen CSU-Bundesinnenministers inzwischen ein Synonym für inhaltliche Beliebigkeit ist. Jetzt hat Seehofer angekündigt, die Entscheidung über Asylanträge an die Außengrenzen der EU verlagern zu wollen, um so die Zahl der einreisenden „Flüchtlinge“ zu reduzieren.

Bereits an der Grenze solle auf Grundlage einheitlicher EU-Regeln die Frage geklärt werden: „Hat jemand Schutzbedarf, ja oder nein?“ sagte Seehofer jetzt nach einem Treffen mit Ministerkollegen aus fünf großen EU-Staaten in München.

Je nach Ergebnis der Prüfung sollen die Flüchtlinge dann direkt von der Grenze in ihre Herkunftsländer zurückgebracht oder auf EU-Länder verteilt werden, sagte der Minister.

Seehofers Plan sieht eine stärkere Rolle für die EU-Grenzschutzbehörde Frontex vor: sie soll für die Rückführung der „Flüchtlinge“ sorgen, deren Antrag an der Außengrenze abgelehnt wurde. Dies solle die Behörden der Nationalstaaten entlasten, sagte Seehofer. Frontex müsse dafür aber deutlich stärker personell aufgestockt werden als bislang geplant.

Die Flüchtlinge mit positivem Bescheid sollen nach Seehofers Vorstellung auf EU-Mitgliedsländer verteilt werden, wofür er ein System „flexibler Solidarität“ vorschlug: Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollten, könnten sich etwa durch Finanzmittel oder Bereitstellung von Personal für Frontex an dem neuen Asylsystem beteiligen.

Seehofers Vorschläge sind nichts Neues. Sie knüpfen an Beschlüsse des EU-Gipfels vom Juni 2018 an. Damals beschlossen die EU-Chefs, über Asylanträge in „Ausschiffungsplattformen“ außerhalb der EU zu entscheiden und die Rolle von Frontex bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu stärken. Umgesetzt wurde der Plan nie, weil sich kein Land bereit erklärte, die „Ausschiffungsplattformen“ zu beherbergen. Warum sich daran jetzt etwas ändern soll, ist Beobachtern unklar. (mü)

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