Kopenhagen. Das dänische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das es der Regierung ermöglicht, Bürgern die dänische Staatsbürgerschaft zu entziehen, die für die Terrormiliz „Islamischer Staat“ in Syrien und im Irak kämpfen.
Das Gesetz bietet Einwanderungsminister Tesfaye künftig die Möglichkeit, sogenannten „ausländischen Kämpfern“ ohne Gerichtsverfahren ihre Staatsbürgerschaft zu entziehen, während sie sich noch in der Konfliktregion aufhalten. Kämpfer mit doppelter Staatsbürgerschaft sollen dadurch von einer Rückkehr nach Dänemark abgehalten werden.
Betroffenen wird eine Frist von vier Wochen eingeräumt, um gegen die Entscheidung Berufung einzulegen.
Der Gesetzentwurf wurde von allen rechten Parteien unterstützt sowie von den regierenden Sozialdemokraten. Im Gegensatz dazu stimmten linke Parteien wie die Sozialliberalen, die Rot-Grüne Allianz und die Partei Die Alternative dagegen.
Im Sommer 2021 soll das dänische Parlament darüber abstimmen, ob das Gesetz verlängert wird.
Hintergrund ist, daß nach einer Einschätzung des dänischen Inlandsgeheimdienstes (PET) seit 2012 mindestens 150 Menschen aus Dänemark in den Nahen Osten gereist sind, um sich dort Dschihadisten anzuschließen. Mindestens 40 von ihnen sollen sich noch in der Region aufhalten, während etwa ein Drittel der dänischen Dschihadisten zurückgekehrt sein soll. Die dänische sozialdemokratische Premierministerin Mette Frederiksen erklärte , daß es sich um „eine Bedrohung für die Sicherheit“ handle – die Anwesenheit der Islam-Kämpfer in Dänemark sei „unerwünscht“. (mü)
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Sozialdemokraten mal anders – Deutschland hatte ja auch einmal einen Kurt Schumacher – ist lange her.