Vorstoß gegen ukrainisches Hetzportal: Linken-Politiker greift „Mirotworez“ an

23. Oktober 2019
Vorstoß gegen ukrainisches Hetzportal: Linken-Politiker greift „Mirotworez“ an
International
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Berlin. Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, hat dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj einen Brief geschrieben, in dem er sich über das von regierungsnahen ukrainischen Kreisen betriebene Hetzportal „Mirotworez“ (Friedensstifter) beschwert.

Hunko sprach in seinem Schreiben Themen wie die politische Repression in der Ukraine und die „verbrecherische“ Internetseite Mirotworez an. Als Beweis fügte er dem Text eine Liste mit politischen Gefangenen sowie Verfolgten an. Diese sei neben dem Fortbestehen der Webseite die schwere Erbschaft, die Selenskyj von seinem Vorgänger Poroschenko übernommen habe. „Ohne diese zu lösen, wird ihm nicht gelingen, die Ukraine zu einem demokratischen Staat umzugestalten“, teilte Hunko, der selbst ukrainische Wurzeln hat, auf seiner Webseite mit.

Weiter heißt es in seinem Brief: „Ich erwarte von Wladimir Selenskyj, daß er die politisch motivierten Prozesse stoppt, die Tätigkeit von Mirotworez aufs Schärfste verurteilt, auf die Löschung der Seite hinwirkt und rechtlich gegen ihre Betreiber vorgeht. Sie ist ein Instrument der Einschüchterung der ukrainischen Gesellschaft.“

Hunko findet sich selbst auf der ukrainischen Hetz-Seite, die in vielen Fällen auch persönliche Daten sowie Daten von Familienmitgliedern aufführt. „Diese Menschen sind dadurch für vogelfrei erklärt und befinden sich in unmittelbarer Gefahr. Dies macht mir viele Sorgen“, schrieb Hunko.

Kiew zeigt sich bislang unbeeindruckt. Sowohl Präsident Selenskyj als auch Rada-Sprecher Dmitrij Rasumkow sagten, sie seien für die Löschung von Webportalen nicht zuständig.

Aus Deutschland sind – vor allem wegen „pro-russischer Aktivitäten“ und vermeintlich anti-ukrainischer Propaganda – auf dem Hetzportal „Mirotworez“ unter anderem Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder, aber auch ZUERST!-Chefredakteur Manuel Ochsenreiter aufgeführt. (rk)

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