Seehofer kündigt Programm gegen Antisemismus an: Künftig muß denunziert werden

20. Oktober 2019
Seehofer kündigt Programm gegen Antisemismus an: Künftig muß denunziert werden
Kultur & Gesellschaft
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Berlin. Nach dem Anschlag von Halle hat CSU-Bundesinnenminister Seehofer jetzt ein Sechs-Punkte-Programm zur Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland angekündigt. Dazu gehören ein besserer Schutz jüdischer Einrichtungen und mehr Personal für Behörden. Bei BKA und Bundesverfassungsschutz sollen „Hunderte“ neuer Stellen geschaffen werden.

Interessant: zu Seehofers Plan gehört auch eine Meldepflicht von Haß und Hetze im Netz. Konkret soll im „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ eine Pflicht für die Betreiber sozialer Netzwerke festgeschrieben werden, Morddrohungen und „hetzerische Äußerungen“ – was auch immer das im einzelnen sein soll – den Strafverfolgungsbehörden zu melden. Die Behörden müßten wissen, von wem diese Äußerungen stammten.

Bundesjustizministerin Lamprecht ergänzte in diesem Zusammenhang, sie wolle die Strafandrohung für Beleidigung im Internet verschärfen. Eine weitere Änderung sei im Strafrecht für die Beleidigung und üble Nachrede für Personen des politischen Lebens geplant. Der entsprechende Paragraph im Strafgesetzbuch solle so ergänzt werden, daß er künftig ausdrücklich auch Kommunalpolitiker schütze. (rk)

Bildquelle: Wikimedia/Ailura/CC BY-SA 3.0 DE

3 Comments

  1. Rolf schreibt:

    Die CSU ist auch nur noch ein grüner Wurmfortsatz! Entweder man wählt AfD, oder man bekommt grüne Politik. Dazwischen gibt es nichts mehr.

  2. peter neis schreibt:

    Da soll die CDU zuerst bei sich anfangen, denn wer hofiert die Feinde von Israel die Moslems, sind es nicht die Systemparteien.

  3. Karlchen schreibt:

    These – Antithese – Synthese. Synagoge – zwei tote Deutsche – Sechs-Punkte-Programm zur Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland

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