Happy End in Sichtweite: London und Brüssel einigen sich auf Brexit-Vertrag

20. Oktober 2019
Happy End in Sichtweite: London und Brüssel einigen sich auf Brexit-Vertrag
International
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London/Brüssel. Es sieht so aus, als würde Großbritannien die EU nun tatsächlich wie geplant zum 31. Oktober verlassen. Die Unterhändler der EU und Großbritanniens haben sich nach monatelangem Hin und Her doch nochauf einen Brexit-Vertrag geeinigt. Dies bestätigten der britische Premierminister Boris Johnson und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag.

Johnson sprach von einem „großartigen Deal“, Juncker bezeichnete die Vereinbarung als „fair“. Michel Barnier, Chefverhandler der EU, sagte, das Abkommen schaffe vor allem Rechtssicherheit. Es werde eine Übergangsphase bis Ende 2020 geben, so Barnier. Eine „harte“ Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland sei ausgeschlossen. Nordirland werde dazu begrenzt weiter EU-Regeln unterliegen und bilde das Eingangstor in den EU-Binnenmarkt. Zugleich werde die Provinz aber auch der britischen Zollhoheit unterliegen. Außerdem sei der Weg für ein Handelsabkommen der EU mit Großbritannien geebnet, in dem es weder Zölle noch Quoten gebe, sagte Barnier.

Die nordirische Unionistenpartei DUP erklärte kurz nach Bekanntwerden der Einigung, den ausgehandelten Brexit-Deal nicht unterstützen zu können. Die DUP bleibe bei ihrer ablehnenden Haltung, sagte ein Parteisprecher. Auch Labour-Chef Corbyn bekundete bereits seine Ablehnung.

Das britische Parlament muß der zwischen der EU und der Regierung in London erzielten Vereinbarung nun noch zustimmen. Für diesen Fall hat EU-Parlamentspräsident Sassoli Bereitschaft signalisiert, die Ratifizierung des neuen Brexit-Vertrags rasch in Angriff zu nehmen. Das EU-Parlament tagt kommende Woche in Straßburg. (mü)

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