Wien. Die FPÖ hat nach ihrem Dämpfer bei der jüngsten Nationalratswahl zwar klargestellt, daß man sich auf die Oppositionsrolle einstelle. Unterdessen finden dennoch intensive Verhandlungen über die künftige Regierungsbildung statt. Für die FPÖ hat der frühere Innenminister Herbert Kickl jetzt deutlich gemacht, daß die Freiheitlichen im Fall von Koalitionsverhandlungen auf dem Innenministerium bestehen würden. Es sei für ihn „unvorstellbar“, daß das Ressort an die ÖVP gehe.
Auch FPÖ-Chef Hofer hatte im Vorfeld erklärt, es sei „extrem wichtig“, daß „dieses Ministerium von einem Rechtspolitiker geführt wird“.
Für Kickl stellt sich die Situation so dar, daß durch das schwache Ergebnis der FPÖ bei der Nationalratswahl eine grundsätzliche Änderung eingetreten sei. Davor sei die Regierung der Plan A gewesen, nun sei es die Opposition und die Regierung nur noch Plan B. Sollte es zu Verhandlungen kommen, werde die FPÖ dennoch klare Forderungen einbringen. Einen Ausbau der direkten Demokratie brauche es „in Windeseile“. Zudem müsse eine ORF-Reform erfolgen.
Seine immer wieder kritisierte Asylpolitik hatte Kickl zuletzt einmal mehr verteidigt, nachdem einige NGOs die unter dem FPÖ-Minister eingerichtete Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) scharf kritisiert hatten. Kickl erklärte dazu, die Forderung nach der Rücknahme der BBU sei „ein weiterer Schritt in Richtung asylpolitischer Ausverkauf der Interessen der österreichischen Bevölkerung“. Die Flüchtlingsbetreuung und -beratung sei eine „hoheitliche Aufgabe“, betonte Kickl. Am 1. Januar soll die BBU ihre Arbeit aufnehmen. (mü)
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