Bayerische Politik weiter auf Linkskurs – AfD-Antrag von Altparteien abgelehnt

18. Oktober 2019
Bayerische Politik weiter auf Linkskurs – AfD-Antrag von Altparteien abgelehnt
National
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Foto: Symbolbild

München. Vor kurzem hatte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) angekündigt, daß in seinem Bundesland künftig in polizeilichen Pressemeldungen die Nationalität von Tatverdächtigen prinzipiell genannt werden soll. Diesen Entschluß befürwortete auch die bayerische AfD-Fraktion und brachte im dieswöchig tagenden Innenausschuss des Bayerischen Landtages einen entsprechenden Antrag für den Freistaat Bayern ein.

Richard Graupner, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher, begründete den Antrag wie folgt: „Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch auf umfassende und wahrheitsgemäße Information, besonders, wenn es um Belange der Sicherheit geht. Ein Verschweigen der Herkunft aus falsch verstandener Rücksichtnahme auf die Schutzbelange der Täter ist abzulehnen, zumal aus der bloßen Nennung der Nationalität in aller Regel keine weiteren Rückschlüsse auf die Person des Tatverdächtigen möglich sind.“

Im übrigen, so Graupner weiter, würde damit Spekulationen über die Herkunft der Täter zum Beispiel in den sozialen Medien vorgebeugt. Der Antrag wurde von allen Fraktionen außer der AfD abgelehnt. (dr)

2 Kommentare

  1. Dr. W. Schauerte sagt:

    Typisch für diese Gutidioten. Kopf in den Sand und weiter so

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