Wien. Zwei Jahre nach Einführung des Burka-Verbots in Österreich wird eine erste Zwischenbilanz gezogen. Dabei sind die Erfahrungen durchaus unterschiedlich.
In der österreichischen Hauptstadt Wien zum Beispiel wird die Zahl der Anzeigen bereits seit Ende 2017 von der Polizei nicht mehr gesondert erfaßt. Ein Verstoß sei ein Bagatelldelikt. „Im Gegensatz zu vielen anderen kommt diese Verwaltungsübertretung in Wien sehr selten vor“, läßt Polizei-Pressesprecher Eidenberger wissen.
Eine parlamentarische Anfrage der SPÖ gibt Auskunft über die konkreten Zahlen im vergangenen Jahr. Demnach gab es 2018 laut Innenministerium in Wien 62 Anzeigen. Verglichen mit den letzten drei Monaten 2017, als es 25 Anzeigen gab, setzte der Rückgang bereits damals ein. Auch vonseiten der Wiener Tourismusbehörde heißt es, daß sich das Thema nach der anfänglichen Aufregung sehr schnell beruhigt habe. Dabei war Wien zunächst der „Hotspot“, was Anzeigen betrifft. Im gesamten restlichen Land gab es 2018 nur 34 weitere Anzeigen.
Drei davon kamen aus Zell am See. Die Bezirkshauptstadt des Pinzgau ist bei arabischen Touristen besonders beliebt – das spiegelt sich auch in der Polizeistatistik wider. Es gab zwar nur wenige Anzeigen, dafür aber insgesamt 231 „Organmandate“ aufgrund des Anti-Gesichtsverhüllungsgesetzes.
Auch 2019 schaut man in Zell am See genau hin. Bereits bis Anfang Oktober wurde die Zahl von 2018 deutlich übertroffen. Seit Jahresbeginn gab es 364 Organmandate. Der Grund für die vielen Vorfälle liegt darin, daß die neue Stadtpolizei seit Ende des vergangenen Jahres verstärkt auf den Straßen patrouilliert. „Die Stadtpolizei ist da sehr aktiv, dadurch ist der Kontrolldruck höher“, heißt es beim Bezirkspolizeikommando Zell. Die Strafzettel werden von den arabischen Touristen aber offenbar akzeptiert. Denn Anzeigen, die ausgesprochen werden, wenn die Strafe nicht beglichen wird, gab es nicht.
Die gleichen Erfahrungen in Wien: „Soweit uns bekannt, wurde das bei der Einführung als neue Maßnahme hingenommen, an die man sich hält“, heißt es vonseiten des Tourismusamtes.
Allerdings: Touristen aus dem arabischen Raum akzeptieren das Verhüllungsverbot offenbar nicht ohne Murren. Die jüngsten Tourismuszahlen aus der Region belegen, daß die großen Zuwachsraten bei arabischen Touristen schon das zweite Jahr in Folge vorbei sind. (mü)
Bildquelle: Flickr/Metropolico.org/CC-BY-SA-2.0
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