Berlin. Nach dem Anschlag von Halle drohen Politiker der Altparteien verstärkt mit der Verbotskeule. Nachdem zunächst CSU-Bundesinnenminister Seehofer – ohne irgendeinen Hinweis auf Hintermänner des Täters von Halle zu haben – das Verbot von mindestens sechs rechtsstehenden Gruppierungen angekündigt hatte, zog jetzt SPD-Vize Ralf Stegner nach: er fordert, die Identitären zu verbieten.
Es handle sich hier um „Rechtsextremisten, die unsere freiheitliche Verfassungsordnung bekämpfen“, glaubt Stegner, der sich für den SPD-Vorsitz bewirbt, in einem Gespräch mit dem „Handelsblatt“ zu wissen. „Deshalb sollte der Bundesinnenminister alle möglichen Schritte für ein Verbotsverfahren einleiten.“
Auch der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle forderte Seehofer auf, sich mit der Organisation zu befassen. „Die Identitäre Bewegung spielt bei der Unterwanderung bestimmter Subkulturen und Milieus durch Rechtsextreme eine Schlüsselrolle und wird aus diesem Grund zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet“, sagte er dem „Handelsblatt“.
„Der Bundesinnenminister sollte gerade nach dem antisemitischen Terroranschlag in Halle die gesamte Klaviatur der Innenpolitik nutzen“, fügte Kuhle hinzu. Der Verfolgungsdruck in die rechtsextreme Szene müsse „spürbar“ steigen. „Dazu gehört auch, jetzt ein Verbot der Identitären Bewegung zu prüfen.“ (rk)
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