Der Erweiterungs-Motor stottert: Paris blockiert EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien

15. Oktober 2019
Der Erweiterungs-Motor stottert: Paris blockiert EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien
International
1
Foto: Symbolbild

Brüssel/Paris. Das Erweiterungs-Dogma der EU kommt an seine Grenzen: noch vor der regulären Arbeitsaufnahme gibt es in der künftigen EU-Kommission jetzt auch noch Streit um den Beitritt der nächsten Kandidaten. Frankreich hat nun heftig gegen den geplanten Start der EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien interveniert. Auch die Niederlande wollen sich dem Pariser Blockadekurs anschließen, verlautete aus EU-Ratskreisen.

Das eigentlich vorgesehene grüne Licht für die beiden Westbalkanstaaten beim EU-Rat kommende Woche erscheint damit immer weniger wahrscheinlich. Dabei handelt sich jetzt bereits um den dritten Anlauf. Eine weitere Verschiebung wäre „fatal für die betroffenen Länder und ein verheerendes Signal an die gesamte Region“, wird in Brüssel hinter vorgehaltener Hand kommentiert.

Eigentlich sollte der Start der Beitrittsverhandlungen am Dienstag bei einem EU-Ministertreffen in Luxemburg beschlossen werden. Der Widerstand eines Landes reicht allerdings aus, um dies zu verhindern. Die französische Regierung argumentiert, die bisherigen Reformfortschritte in den beiden Ländern seien unzureichend. Außerdem kritisiert Paris, daß das Beitritts-Prozedere zu „technisch“ sei und bei problematischen Entwicklungen nicht beendet werden könne, nur eingefroren. Es gehe „nur nach vorne, nicht zurück“.

Vor allem für Nordmazedonien wäre eine Verschiebung eine herbe Enttäuschung, weil das rund 2,1 Millionen Einwohner zählende Land für die Perspektive auf Beitrittsverhandlungen eigens seinen Namen von Mazedonien in Nordmazedonien geändert hatte. Von vielen EU-Staaten wird das Veto Frankreichs deswegen mit Unverständnis und Ärger gesehen. „Wer jetzt den Beitrittsprozeß blockiert, trägt die Verantwortung für die mögliche Destabilisierung unserer Nachbarschaft“, sagte ein Diplomat am Freitag. (rk)

Ein Kommentar

  1. Dr. W. Schauerte sagt:

    Gottseidank, wir haben schon genug parias in der Union

Schreibe einen Kommentar

Die maximale Zeichenanzahl bei Kommentaren ist auf 2000 begrenzt.

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.