Ukraines Präsident Selenskyj unter Druck: Keine Autonomie für die Ost-Ukraine

13. Oktober 2019
Ukraines Präsident Selenskyj unter Druck: Keine Autonomie für die Ost-Ukraine
International
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Kiew. Das war zu erwarten: der ukrainische Präsident Selenskyj lehnt einen Autonomiestatus für die Ost-Ukraine ab, die derzeit zu weiten Teilen von prorussischen Separatisten kontrolliert wird. Er sei dazu nicht bereit, sagte Selenskiy jetzt in Kiew.

Selenskyj warf Rußland vor, ein Gipfeltreffen zur Lösung des Konfliktes zu blockieren. „Wir sind jederzeit zu einem Treffen bereit“, sagte Selenskyj. Die Ukraine, Frankreich und Deutschland hatten geplant, bereits im vergangenen Monat ein Treffen mit Rußland im sogenannten Normandie-Format abzuhalten. Grundlage dafür war die Einigung vom 1. Oktober auf eine weitere Truppenentflechtung an der Front in der Ostukraine, die Abhaltung von Kommunalwahlen in Teilen der Ost-Ukraine sowie das Inkrafttreten des Sonderstatus der Region. Darauf hatte es in der Ukraine Proteste gegen Selenskyj gehagelt. Zudem fand der für 7. Oktober geplante Rückzug beider Seiten von der Hauptkampflinie nicht statt.

Nun erklärte Selenskyj, er verlange von Rußland die Garantie, daß die pro-russischen Separatisten sich zurückziehen. Moskau fordert dagegen, daß vor einer Verhandlung auch die Ukraine zuerst ihre Truppen aus dem Donbass abziehen müsse. (mü)

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