In Kurdistan werden die Karten neu gemischt: Türkei will Syrien-Flüchtlinge loswerden, Rußland kurbelt Dialog an

11. Oktober 2019
In Kurdistan werden die Karten neu gemischt: Türkei will Syrien-Flüchtlinge loswerden, Rußland kurbelt Dialog an
International
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Ankara/Washington/New York. Die Kurdenmiliz YPG sieht sich angesichts der jüngsten türkischen Offensive im Norden Syriens auf sich allein gestellt. Die Regierung Assad hat jetzt unmißverständlich klargestellt, man lehne einen Dialog mit der YPG ab. Diese habe Syrien verraten und wolle eine Abspaltung von Syrien. Damit habe die YPG der Türkei einen Vorwand für den Angriff geliefert, begründete der stellvertretende Außenminister Faisal Makdad die Haltung der Regierung Assad.

Man werde „keinen Dialog oder irgendwelche Gespräche mit denjenigen akzeptieren, die Geiseln ausländischer Streitkräfte geworden sind“, sagte Makdad. Und: „Es wird kein Standbein für die Agenten Washingtons auf syrischem Boden geben.“

Wie die Türkei, so verwehrt auch Syrien den Kurden ihre Autonomie. Die syrische Regierung hatte ihnen Anfang des Jahres sogar mit einem Militäreinsatz gedroht, sollten sie nicht unter die syrische Staatsautorität zurückkehren.

Die Türkei befürchtet – zurecht – ein Erstarken der Kurden jenseits ihrer Südgrenze und damit auch der nach Selbständigkeit strebenden Kurden im eigenen Land. Darüber hinaus soll mit der „Operation Friedensquelle“ aber auch ein Siedlungsraum auf syrischem Territorium geschaffen werden, in den möglichst viele der in der Türkei lebenden rund drei Millionen Syrien-Flüchtlinge umgesiedelt werden sollen. Sie belasten die Türkei zunehmend. Ankara unterstreicht denn auch, daß man mit der Militäroperation keine territoriale Expansion auf syrisches Gebiet anstrebe.

Während die Vereinten Nationen und die EU ein sofortiges Ende der türkischen Offensive fordern, teilen die USA und Rußland diese Position nicht und befördern im Gegenteil die ins Rollen gekommene Entwicklung – sie blockierten im UN-Sicherheitsrat eine entsprechende Resolution.

Möglich geworden ist die aktuelle Entwicklung durch den von US-Präsident vorangetriebenen amerikanischen Abzug aus dem Norden Syriens. Die Kurden sehen sich dadurch auch von Washington im Stich gelassen. Präsident Trump machte in diesem Zusammenhang mit einem eigenwilligen historischen Vergleich deutlich, daß umgekehrt auch die Kurden die USA nicht unterstützt hätten: „Sie haben uns nicht im Zweiten Weltkrieg geholfen, sie haben uns beispielsweise nicht mit der Normandie geholfen.“ Die Kurden kämpften vielmehr für „ihr Land“, während ihnen die USA viel Unterstützung hätten zukommen lassen: „Wir haben enorme Geldbeträge ausgegeben, um den Kurden zu helfen, mit Munition, mit Waffen, mit Geld, mit Sold.“

Die russische Regierung will die neu entstandene Situation unterdessen nutzen, um einen Dialog zwischen Damaskus und Ankara „durchzusetzen“ und – vor dem Hintergrund des amerikanischen Rückzugs aus der Region – einer stabilen Friedensordnung für die Region näherzukommen. Der russische Außenminister Lawrow erklärte gegenüber Journalisten, er gehe davon aus, daß eine Kooperation zwischen beiden Ländern im beiderseitigen Interesse sei: „Jetzt werden wir die Notwendigkeit durchsetzen, einen Dialog zwischen der Türkei und der Arabischen Republik Syrien einzurichten. Wir haben Grund zu der Annahme, daß dies im Interesse beider Parteien ist.“

Der „militärische Kommunikationskanal“ zwischen Rußland und der Türkei ist dem russischen Außenminister zufolge „intakt“. Lawrow will Rußland offenbar als eine Art „ehrlichen Makler“ zwischen Ankara und Damaskus ins Spiel bringen und erklärte: „Wir verfügen über einen Kanal der Konflikt-Entschärfung, einen regulären Kommunikationskanal. Unsere Streitkräfte stehen miteinander in Kontakt. Wir sind an einer raschen Beruhigung der Lage interessiert, vor allem auf der Grundlage des Grundsatzes der Achtung der Souveränität und der territorialen Integrität der Arabischen Republik Syrien.“

Seit Beginn der Krise in Syrien, so Lawrow, habe Rußland stets betont, daß es die berechtigte Sorge der Türkei um die Sicherheit ihrer Grenzen verstehe. Die Regierung in Damaskus hatte hingegen die Besatzungspolitik der Türkei in Nordsyrien wiederholt verurteilt.

Tatsächlich verfügt im Augenblick nur Rußland über den erforderlichen politischen Einfluß, um die verfeindeten Nachbarländer wieder an den Verhandlungstisch und die Region damit einer Friedensordnung näherzubringen: einerseits ist Rußland der wichtigste militärische Verbündete Syriens, der die Assad-Regierung in den letzten Jahren vor dem Sturz bewahrt hat; andererseits verfügt Moskau seit dem Putschversuch in der Türkei im Juli 2015 auch über gute Verbindungen zur Türkei, die derzeit etwa das hochmoderne russische Luftabwehrsystem S-400 erhält – sehr zum Verdruß der NATO. (mü)

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