Möglicherweise nun doch kein Brexit zum 31. Oktober: Knickt Johnson ein?

9. Oktober 2019
Möglicherweise nun doch kein Brexit zum 31. Oktober: Knickt Johnson ein?
International
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London. Möglicherweise kündigt sich auch in Großbritannien eine politische Kehrtwende an: entgegen seinen öffentlichen Ankündigungen ist der britische Premierminister Boris Johnson nun doch zu einem Antrag auf eine Verschiebung des Brexit bereit. Das geht aus offiziellen Dokumenten hervor, die die Regierung in London dem schottischen Höchstgericht übermittelt hat. Demnach wird Johnson der EU einen entsprechenden Antrag schicken, wenn es bis zum 19. Oktober keinen Deal geben sollte.

Johnson würde damit den Bestimmungen des Anfang September vom Londoner Unterhaus beschlossenen Gesetzes gegen den No-Deal-Brexit entsprechen – und den Brexit-Gegner, die unverhohlen auf eine Verschleppung des Brexit hinarbeiten, ein gutes Stück entgegenkommen. Bisher hatte Johnson kategorisch ausgeschlossen, daß Großbritannien über den 31. Oktober hinaus in der Europäischen Union bleibt.

Erst diese Woche übermittelte er der EU einen neuen Vorschlag für die Lösung des Streits um den irischen „Backstop“, dem aber wenig Erfolgsaussichten eingeräumt werden. (mü)

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