Bundestags-Antwort auf AfD-Anfrage: „Flüchtlingsräte“ kassieren Millionensummen an staatlicher Förderung

9. Oktober 2019
Bundestags-Antwort auf AfD-Anfrage: „Flüchtlingsräte“ kassieren Millionensummen an staatlicher Förderung
National
2

Berlin. Seit längerem wird den sogenannten „Flüchtlingsräten“ vorgeworfen, gezielt Abschiebungen zu be- und verhindern. Tatsächlich organisieren die Flüchtlingsräte immer wieder Demonstrationen und Proteste gegen Abschiebungen. Sie veröffentlichen bevorstehende Abschiebetermine und rufen dazu auf, abgelehnte Asylbewerber, denen die Rückführung in ihr Heimatland oder in einen sicheren Drittsaat droht, vor den Behörden zu verstecken. Zudem beraten sie Ausreisepflichtige, wie diese sich juristisch gegen die drohenden Maßnahmen wehren können. Damit streuen die Flüchtlingsräte zusätzlichen Sand in die ohnehin nur schwerfällig laufende deutsche Abschiebemaschinerie.

Zu alledem können die Flüchtlingsräte bei ihren Aktivitäten auch noch auf erhebliche öffentliche Fördergelder zurückgreifen. Dies geht aus einer nun veröffentlichen Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag vor.

Demnach erhielt beispielsweise der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein 2018 aus den Mitteln des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales rund 433.000 Euro. Auch das Familienministerium unterstützte Flüchtlingsräte zwischen 2015 und 2018 in mehreren Bundesländern, so in Bremen (8.200 Euro), Hessen (1.000 Euro), Mecklenburg-Vorpommern (4.800 Euro), Nordrhein-Westfalen (3.300 Euro) und Sachsen (7.000 Euro).

Das große Geld floß jedoch vom Arbeits- und Sozialministerium über den Europäischen Sozialfonds (EFS) an Integrationsprojekte, bei denen verschiedene Flüchtlingsräte Partner waren. Das Integrationsprojekt „Tür an Tür“, bei dem der Bayerische Flüchtlingsrat mit im Boot sitzt, erhielt so zwischen 2016 und 2019 rund 337.000 Euro.

Ein Projekt des Sächsischen Flüchtlingsrats wurde vom Arbeitsministerium über den EFS zwischen 2015 und 2019 mit knapp 610.000 Euro gefördert. Und auch in Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen konnten sich Integrationsprojekte, die mit dortigen Flüchtlingsräten zusammenarbeiteten, über Fördersummen in deutlich sechsstelliger Höhe freuen.

Als weitere Geldquelle bot sich zudem der „EU-Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds“ (AMIF) des Bundesinnenministeriums an. Von hier flossen zwischen 2015 und 2018 an zwölf Projekte von Flüchtlingsräten oder deren Kooperationspartner 6,6 Millionen Euro. Die höchste Einzelsumme erhielt dabei 2017 mit mehr als 1,6 Millionen Euro der Flüchtlingsrat Niedersachsen für ein nicht näher bezeichnetes Projekt. (se)

2 Comments

  1. heinz schreibt:

    weiss die merkel das, denke schon…danke merkel…

  2. Bernd Sydow schreibt:

    Vieles deutet darauf hin, daß in Deutschland ein ethnischer und soziokultureller Bevölkerungsaustausch vonstatten geht. Linke Parteien und Gruppierungen „rechtfertigen“ dies oft damit, das sei die berechtigte Strafe für die Verbrechen im Nationalsozialismus. Ich ging bisher davon aus, daß der gegenwärtige deutsche Staat zu schwach ist, dieser fatalen Entwicklung Einhalt zu gebieten. Nun aber stellt sich heraus, daß der deutsche Staat nicht „nicht kann“, sondern „nicht will“. Es besteht nämlich ein deutlicher Unterschied zwischen „nicht können“ und „nicht wollen“.

    Es ist wirklich unfaßbar! Da finanzieren bundesdeutsche Ministerien sogenannte „Flüchtlingsräte“, die rechtlich zulässige Abschiebungen ausreisepflichtiger „Flüchtlinge“ ohne Aufenthaltsrecht und Duldung hintertreiben und so zum Bevölkerungsaustausch beitragen, mit immensen Fördergeldern. Und die autochthonen Deutschen? Sie bleiben übermehrheitlich stumm, zum einen weil sie von dieser empörenden Praxis hiesiger Regierungsstellen nichts wissen, zum anderen weil „Der Einbruch des „Anderen“ vielerorts gar nicht mehr empfunden wird, denn er setzt das Bewußtsein von einem „Eigenen“voraus, das den allermeisten Deutschen ganz und gar abhanden gekommen ist“ (Auszug aus „Weltflucht und Massenwahn“ des rechtskonservativen Publizisten Thorsten Hinz).

    Aber diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die die hiesige Umvolkung = Überfremdung = Islamisierung vehement ablehnen, werden im Rahmen des „Kampfes gegen Rechts“ vom hiesigen politischen und medialen Meinungskartell als fremdenfeindlich verunglimpft.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.