Berlin. Der stellvertretende Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Oliver Huth, hat vor einer zunehmenden Unterwanderung von Behörden durch Clans gewarnt. „Wir wissen, daß die Organisierte Kriminalität zunehmend Einfluß auf die öffentliche Verwaltung ausübt. Entweder fließen Schmiergelder oder es erfolgen andere Vergünstigungen“, sagte Huth dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ und „Focus Online“.
Dies gelte sowohl für Clans als auch für die italienische Mafia in Deutschland. Es gebe Personen aus den Ämtern, „die interne Informationen durchstechen – siehe etwa jene Polizisten aus Duisburg, die einer Drogenbande aus dem Clanmilieu Dienstgeheimnisse verraten haben sollen“.
Der Experte für Organisierte Kriminalität schilderte auch alltägliche Probleme bei der Polizeiarbeit. „Die Clans lehnen den Staat und seine Repräsentanten ab. Diese Leute halten sich nicht an Regeln, das bedeutet, daß es bei Personen- oder etwa Gaststättenkontrollen in der Szene immer Ärger gibt, da bauen sich dann muskelbepackte Männer vor den Polizeibeamten auf, fangen an zu schimpfen, lehnen es ab, ihren Ausweis zu zeigen.“ Häufig reagierten sie dann auch mit der „Fremdenfeindlichkeitskeule“.
Laut Huth habe die Politik das Phänomen lange Zeit verschlafen. „Tatsächlich versucht man, die Straßen wiederzugewinnen. Jahrzehntelang hat man nur zugesehen, wie die kriminellen Auswüchse weiter wucherten.“ Jetzt sei der Verfolgungsdruck größer. Dieser fange bereits bei Verkehrsverstößen an. „Früher war es so, daß viele Clanmitglieder ihre Bußgelder nie bezahlten und die Behörden dem nicht nachgegangen sind.“
Huth beklagte überdies eine Überlastung der Justiz. „Es kommt vor, daß manche Fälle zu den Akten gelegt werden, weil den Ermittlern Ressourcen fehlen, um weitere 14 Monate in die Nachforschungen zu investieren.“ Wenn etwa die Köpfe der Organisation im Ausland säßen, werde es schwierig, sie auch vor Gericht zu stellen.
Die Folge lasse sich am aktuellen Lagebild Organisierte Kriminalität des Bundeskriminalamts ablesen (wir berichteten). „Die Zahl der Verfahren sinkt genauso wie jene der Tatverdächtigen. Dabei wuchert das organisierte Verbrechen mehr denn je“, erklärte Huth. Wenn man sich hierzulande durch kriminelle Syndikate oder Clans unterwandern lasse, werde Deutschland ähnliche Zustände wie in Italien erleben. Dort bedroht die Mafia die Zivilgesellschaft inzwischen in allen Bereichen. (se)
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