Trump-Regierung schränkt Zuwanderung weiter ein: Künftig jährlich nur noch 18.000 Flüchtlinge in die USA

6. Oktober 2019
Trump-Regierung schränkt Zuwanderung weiter ein: Künftig jährlich nur noch 18.000 Flüchtlinge in die USA
International
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Washington. Während die EU-Kommission gerade die Migration nach Europa weiter legalisieren will, setzt die US-Regierung unter Präsident Trump auf noch weniger Zuwanderung. Die Aufnahme von „Flüchtlingen“ soll jetzt drastisch eingeschränkt werden. Das US-Außenministerium erklärte, die jährliche Obergrenze eines Neuansiedlungs-Programms solle von derzeit 30.000 auf 18.000 Flüchtlinge abgesenkt werden. Das entspricht einem Einschnitt von 40 Prozent.

Das Außenministerium erklärte, die USA sähen sich zwar weiterhin der Unterstützung von Flüchtlingen verpflichtet. Wichtigste Aufgabe sei es aber, US-Bürger zu schützen und ihnen zu dienen. Derzeit sei das US-Einwanderungssystem überlastet.

Die US-Regierung will sich künftig auf die Aufnahme von zwei Flüchtlingsgruppen konzentrieren: Menschen, die wegen ihres Glaubens verfolgt werden (also zum Beispiel Christen, die weltweit die am stärksten verfolgte religiöse Gruppe sind) – und Iraker, die dem US-Militär in dem Land geholfen haben und dadurch in Gefahr geraten sind, wie aus der Erklärung des Außenministeriums hervorgeht. Aus Honduras, Guatemala und El Salvador hingegen sollen maximal 1500 „Flüchtlinge“ aufgenommen werden.

Bei dem 1980 aufgelegten Programm werden Flüchtlinge aus UNO-Lagern in aller Welt ausgewählt und in den USA neu angesiedelt. Die Obergrenze von 18.000 Flüchtlingen für das Budgetjahr 2020 wäre die niedrigste in der Geschichte des Programms. Schon die derzeit geltende Obergrenze von 30.000 ist ein Tiefstwert. Als der Vorgänger von US-Präsident Donald Trump, Barack Obama, das Weiße Haus verließ, lag die Zahl bei knapp 85.000. Hilfsorganisationen reagierten entsetzt auf die angekündigte Absenkung der Obergrenze. (mü)

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